Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL: Nicht die Fak­ten zäh­len, son­dern poli­ti­scher Eifer

Am heu­ti­gen Diens­tag ist ein wei­te­rer Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul geplant – der Ers­te nach dem Bekannt­wer­den des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) zu Afgha­ni­stan Anfang Juni. PRO ASYL befürch­tet, dass vor allem Bay­ern sei­ner Auf­fas­sung, kei­ner­lei Beschrän­kun­gen bei Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu set­zen, Taten fol­gen las­sen wird – obwohl das der Lage­be­richt des AA gar nicht her­gibt.

In der jet­zi­gen Stim­mung der Flücht­lings­ab­wehr zäh­len nicht die Fak­ten, son­dern der poli­ti­sche Eifer, um jeden Preis in ein Kriegs- und Kri­sen­ge­biet abzu­schie­ben. Gera­de Bay­ern tritt mit sei­ner Abschie­be­pra­xis beson­ders mei­nungs­stark, aber fak­ten­arm auf.

Der neue Lage­be­richt des AA legt neue Fak­ten offen. Gene­ra­li­sie­ren­de Ableh­nungs­be­grün­dun­gen des BAMF las­sen sich nicht auf­recht­erhal­ten. Auch die Dar­stel­lung des AA zur Rück­kehr von Afgha­nIn­nen, die über den Iran nach Euro­pa geflo­hen sind, liegt näher an der Rea­li­tät. Das AA erkennt an, dass sie auf­grund der Spra­che erkenn­bar sein könn­ten und dass eine lan­ge Abwe­sen­heit auf­grund der feh­len­den Ver­traut­heit mit kul­tu­rel­len Beson­der­hei­ten und sozia­len Nor­men die Inte­gra­ti­on in Afgha­ni­stan erschwert. Sozia­le und fami­liä­re Netz­wer­ke sind für die Beur­tei­lung der Rück­kehr­mög­lich­keit ent­schei­dend. Wer die­se nicht hat – kann nicht zurück.

Tau­sen­de Afgha­nIn­nen wur­den auf Basis ver­al­te­ter Fak­ten abge­lehnt. Des­halb for­dert PRO ASYL: Alle Ableh­nungs­be­schei­de der ver­gan­ge­nen zwei Jah­re müs­sen jetzt drin­gend neu über­prüft wer­den. Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan sind zu stop­pen.

UNHCR warnt vor einer pau­scha­li­sie­ren­den Bewer­tung der Lage in Afgha­ni­stan: »Die Situa­ti­on ist nach wie vor schlecht, sowohl hin­sicht­lich der Gefah­ren auf­grund des bewaff­ne­ten Kon­flikts und der Ter­ror­an­schlä­ge, als auch im Hin­blick auf die geziel­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen­über Ein­zel­per­so­nen oder bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen«, so die Ein­schät­zung.

Quelle:

Pro Asyl

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