Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL: Die Risi­ken für die Abge­scho­be­nen wer­den stän­dig grö­ßer – Demons­tra­ti­on gegen Abschie­bung am Flug­ha­fen um 18:30 Uhr geplant

Am heu­ti­gen Diens­tag wird zum neun­zehn­ten Mal seit Beginn der Char­ter­ab­schie­bun­gen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. Ins­ge­samt wur­den bei den bis­he­ri­gen Flü­gen 425 Per­so­nen abge­scho­ben – in eine Sicher­heits­si­tua­ti­on hin­ein, die sich kon­ti­nu­ier­lich ver­schlech­tert. Heu­te wird der Char­ter­flug in Frank­furt star­ten.

PRO ASYL kri­ti­siert die Wei­ter­füh­rung der Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan als unver­ant­wort­lich und den Ernst der Lage ver­ken­nend. Bereits in der letz­ten Woche hat­te PRO ASYL aus Anlass der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ein Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um gefor­dert. Die Innen­mi­nis­ter- und Sena­to­ren hat­ten sich bei der Fra­ge der Begren­zung des Per­so­nen­krei­ses nicht eini­gen kön­nen. Es ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass eini­ge Bun­des­län­der wei­ter­hin nur Straf­tä­ter, »Mit­wir­kungs­ver­wei­ge­rer« und Gefähr­der abschie­ben wer­den. Ins­be­son­de­re Bay­ern wird ver­mut­lich wei­ter eine här­te­re Linie fah­ren (und eini­ge Län­der mit­zie­hen.) Dort sind auch in den letz­ten Wochen wie­der Fäl­le bekannt gewor­den, in denen jun­gen Flücht­lin­gen die Aus­bil­dungs­dul­dung nicht erteilt wur­de oder Aus­bil­dun­gen auf Behör­den­an­ord­nung abge­bro­chen wer­den muss­ten und die Betrof­fe­nen sich davor fürch­ten, statt aus­ge­bil­det abge­scho­ben zu wer­den. Die 3+2-Regelung (Aus­bil­dungs­dul­dung) wird in man­chen Regio­nen gera­de­zu sabo­tiert.

Ange­sichts wei­te­rer gro­ßer Anschlä­ge in den letz­ten Wochen in Kabul und andern­orts, meh­re­rer Ent­füh­run­gen auf Über­land­stra­ßen, z.B. nach Mazar-i-Sharif und immer mehr umkämpf­ten oder von den Tali­ban, dem IS und War­lords aller Kate­go­ri­en kon­trol­lier­ten Regio­nen wer­den die Risi­ken für Abge­scho­be­ne immer grö­ßer.

Die hohen Ver­lust- und Deser­ti­ons­ra­ten unter den afgha­ni­schen Sicher­heits­kräf­ten wer­fen die Fra­ge auf, wie lan­ge und wo über­haupt der afgha­ni­sche Staat sei­ner Schutz­funk­ti­on noch gerecht wer­den kann.

Gegen die 19. Sam­mel­ab­schie­bung fin­det heu­te auf dem Rhein-Main-Flug­ha­fen um 18:30 Uhr am Ter­mi­nal 1, Abflug B eine Demons­tra­ti­on statt, zu der das Afghan Refu­gee Move­ment und nob­or­der ffm auf­ru­fen.

Quelle:

Pro Asyl

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