Mittwoch, 26. April 2017
Solidaritätsanzeige

Afghanistan

Ulla Jelpke»Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist gescheitert. Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat«, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage ihrer Partei zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Jelpke weiter: »Die afghanische Polizei wird zur paramilitärischen Bürgerkriegstruppe ausgebildet. USA und NATO beschäftigen 3.000 Ausbilder, die EU-Staaten rund 500. Die USA unterminieren dabei jeglichen zivilen Ansatz, indem sie sogar mit Milizen zusammenarbeiten.«

Besatzer raus aus AfghanistanBesatzer raus aus AfghanistanDer »umgangssprachliche Krieg« bzw. die »kriegsähnlichen Zustände« in Afghanistan fordern immer mehr ganz reale Menschenleben. Bei einem Angriff im Norden Afghanistans sind heute erneut vier Soldaten der Bundeswehr getötet und weitere verletzt worden. Wie das Militär mitteilte, seien die deutschen Besatzer zwischen Kundes und Baghlan mit Panzerfäusten oder Raketen angegriffen worden. Bereits vor zwei Wochen waren nahe Kundus drei deutsche Soldaten bei Gefechten mit den Taliban getötet worden. Die Zahl der durch die Besatzer getöteten Zivilisten oder gegnerischen Kämpfer ist den Agenturen keine Zeile wert.

Leider brennend aktuell sind die Aktionen der Friedensbewegung an diesem Wochenende aus Anlass des Antikriegstages (Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf Polen) sowie die für den 20. September geplante Großdemonstration in Berlin für einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan geworden. Erst Krieg und Krise im Kaukasus, und nun die Nachricht, dass offenbar deutsche Bundeswehrsoldaten zwei Kinder und eine Frau in Afghanistan getötet haben.

Bei einem Zwischenfall nahe der Stadt Kundus starben an einer Straßensperre von deutschen und afghanischen Sicherheitskräften eine Frau und zwei Kinder, die in einem Auto auf den Kontrollpunkt zufuhren. Zwei weitere Kinder wurden verletzt. Die Bundeswehr teilte im Internet mit: "Nach derzeitigen Informationen wurden am Tatort Spuren gefunden, die die Vermutung nahe legen, dass die Schüsse auf das Fahrzeug aus deutschen Waffen abgegeben worden sind. Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt."

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