21 | 09 | 2019

GFIWGFIWBürger unseres großen irakischen Volkes,
tapfere Bürger der irakischen Arbeiterklasse,

Die zur Umsetzung des Beschlusses (Nummer 3 vom 2004) des Obersten Regierungsrates zuständige Höhere Ministerialkommission hat unser Exekutivkomitee für nicht legitim erklärt und dessen Auflösung gefordert. Dieser Beschluss beruht auf Mitteilungen dieser Kommission mit den Nummern 95 und 96 vom 17.04.2011. Mit großer Besorgnis sehen wir diesen rechtwidrigen und nicht berechtigten Maßnahmen gegen unseren Generalverband der Arbeitergewerkschaften im Irak entgegen.



Desweiteren hat diese Kommission einen Vorbereitungsausschuss für die bevorstehenden Wahlen ausgerufen und ihm entgegen unserem Willen und ohne jegliche Rechtsgrundlage die Befugnis erteilt, alte Gewerkschaftsausweise zu verlängern bzw. neue auszustellen.  Damit wurde der erste Stein für die Wahlfälschung gelegt.  Dieser Schritt stellt eine klare Rechtverletzung dar und dient schlussendlich bestimmten und engen politischen Zielen.

Im Abschlusskommuniqué der erweiterten und landesweiten Sitzung der Kader der Gewerkschaften im Irak vom Sonntag, dem 17.04.2011, wurden sowohl die Verletzungen des Gewerkschaftsgesetzes (Nr. 52 vom 1987) als auch diese nichtdemokratischen Handlungen diskutiert und scharf kritisiert.

Die Verstöße gegen den Wahlmechanismus können wie folgt zusammengefasst werden:
1. Das Komitee für die Wahlvorbereitung hat allen Gewerkschaften sowie deren Verbänden in den Provinzen mitgeteilt, dass unser Generalverband und dessen Exekutivkomitee die gewerkschaftlichen Organisationen nicht mehr vertreten darf und demzufolge die Geschäftsführung bzw. die Verwaltung unseres Generalverbandes gegenwärtig von diesem Komitee übernommen wird. Dies verstößt eindeutig gegen unser Gewerkschaftsgesetz und seine Paragrafen.
2. Das Komitee für die Wahlvorbereitung hat allen Gewerkschaften sowie deren Verbänden in den Provinzen mitgeteilt, dass es befugt sei, neue Verbände ungeachtet der gegenwärtig existierenden gewerkschaftlichen und juristischen Rahmenbedingungen zu gründen. Dies wird zur Störung der vorhandenen Struktur der Gewerkschaftsbewegung führen.
3. Zudem hat das Komitee für die Wahlvorbereitung bekanntgegeben, dass es über die Befugnis verfügt, Interessenten Gewerkschaftsausweise auszustellen ohne dabei die jeweilige örtliche und zuständige Gewerkschaft einzubeziehen.
4. Des Weiteren hat das Komitee für die Wahlvorbereitung sowohl das Exekutivkomitees im Zentralirak als auch die Gewerkschaftsführungen der Verbände in den Provinzen zum Verzicht auf ihre Rolle als Aufsichtsgremien aufgefordert. Dieses Vorgehen stellt einen erneuten Verstoß gegen die gewerkschaftliche Tradition und den Wahlmechanismus im Irak dar.

Auf Grund der bereits erwähnten Tatsachen kritisiert und verurteilt unser Generalverband solch ein rechtwidriges Handeln, welches in die Rechte unseres Generalverbands eingreift, auf das Schärfste.
Diese vom Komitee angeordneten und unberechtigten Maßnahmen widersprechen ganz offensichtlich dem § 22 der Irakischen Verfassung und dem §52 des Gewerkschaftsgesetzes von 1987 sowie der einheitlichen Satzung aller Arbeitergewerkschaften im Irak.

Dieser Akt verstößt außerdem gegen den verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag im Rahmen des Übereinkommens der Arabischen und der Internationalen Arbeitsorganisation und widerspricht damit den darin enthaltenen Arbeitsnormen. Alle bisherigen irakischen Regierungen haben diesen Vertrag anerkannt und ratifiziert.

Während wir freie, unparteiische, unabhängige und demokratische Wahlen wollen, möchten wir hier unterstreichen, dass wir jegliche Einmischung, einerlei von welcher Seite, in das Wahlergebnis ablehnen.
Diese Haltung basiert auf der Festigkeit und der Stärke der gewerkschaftlichen Grundsätze in unserer Heimat.

Wir streben die demokratische Auswahl der Gewerkschaftsführer in den Gremien auf der Grundlage der Kompetenz an. Gemäß § 44 des Gewerkschaftsgesetzes Nummer 52 von 1987 möchten wir betonen, dass die Bildung der Ausschüsse für die Wahlvorbereitungen nur im Ermessen des Generalverbandes der Arbeitergewerkschaften im Irak liegt.

Hiermit erklären wir dieses Komitee, das von der Höheren Ministerialkommission zur Umsetzung des Beschlusses (Nummer 3 vom 2004) gebildet wurde, für unrechtmäßig und gesetzwidrig.

Auf Grund dessen, dass dieses Komitee nicht gewillt ist, für transparente und demokratische Wahlen zu sorgen, weigern wir uns, mit ihm zu kooperieren. Da dieses Komitee in eure Rechte eingreift, rufen wir alle dazu auf, seine Aktivitäten zu boykottieren.

Bürger der irakischen Arbeiterklasse! Wir, euer Generalverband, werden alles Erdenkliche daran setzen, um freie und unparteiische Wahlen auf der Basis der irakischen Gesetze und der internationalen Maßstäbe durchzuführen. Wir werden uns nach wie vor für eure Interessen einsetzen und eure Rechte auf internationale Foren konsequent verteidigen. Wir appellieren an unsere Arbeiterklasse, an den von uns organisierten Wahlen aktiv teilzunehmen und hoffen auf eine breite Beteiligung. Wir werden einen nach nationalen und internationalen Gewerkschaftsgesetzen von uns gebildeten Ausschuss ermächtigen, für freie und vorbildliche Wahlen und ohne jegliche Einmischung zu sorgen.

Wir rufen alle nationalen Kräfte, alle Gewerkschaften, alle irakischen Organisationen der Zivilgesellschaft,  den Internationalen Verband der Arabischen Gewerkschaften, die Internationale Konföderation, die Arabische und die Internationale Arbeitsorganisation und alle anderen arabischen und internationalen Gewerkschaften auf, sich mit der Sache der irakischen Arbeiterklasse zu solidarisieren und ihren Beitrag dazu zu leisten, die Ministerialkommission daran zu hindern, uns ihren Willen aufzuzwingen und ihre Einmischung in den Wahlprozess zu stoppen.

Es lebe die irakische Arbeiterklasse und deren Gewerkschaftsbewegung.
Ruhm und Ehre den Märtyrern der Arbeiterklasse.
Exekutivkomitee des Generalverbandes der Arbeitergewerkschaften im Irak

20.04.2011

Übersetzung: Irakische Kommunistische Partei / RedGlobe

 

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