23 | 09 | 2019

Kundgebung der Irakischen KP gegen den ISIL-Terrorismus am 20. Juni 2014 in Bagdad. Foto: Iraqi LetterFrage: Wie konnten die Dschihadisten des ISIL (Islamischer Staat im Irak und der Levante) einen so großen Teil des Landes in so kurzer Zeit erobern?

Hamid Majid Moussa: Diese Ereignisse sind nicht das Ergebnis eines plötzlichen Umschwungs. Sie sind das Ergebnis zahlloser angehäufter Probleme. Faktisch kristallisiert sich darin die tiefe Krise, von der der Irak betroffen ist. Das Klima war günstig für den Aktivismus solcher extremistischen Gruppen wie DAESH (arabische Abkürzung für „Islamischer Staat im Irak und der Levante“, d. Red.), die ursprünglich ein Zweig von Al-Kaida waren. Diese terroristische Organisation, die aus den Ereignissen in Syrien Vorteil ziehen konnte, nutzt die schwierigen Lebensbedingungen des arabischen Teils der Bevölkerung im Norden des Irak aus. Sie hat es verstanden, auch die Wut für sich zu vereinnahmen, die im westlichen Teil des Landes durch Kundgebungen und Massenbewegungen zum Ausdruck kam.

 

Frage: Wie erklären Sie sich dieses Gefühl der Ausgrenzung der sunnitischen Bevölkerung, deren Aufstand hart unter- drückt wurde?

Hamid Majid Moussa: Der Anschluss einer Randgruppe der sunnitischen Bevölkerung an den ISIL erklärt teilweise den Vormarsch dieser bewaffneten Gruppe. Aber als Kommunist begnüge ich mich nicht mit diesen Spaltungen zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden. Nicht alle Sunniten unterstützen ISIL. Nicht alle Schiiten unterstützen Nuri al-Maliki (den derzeitigen Regierungschef des Irak, d. Red.). Die Probleme, unter denen die Bevölkerung im Westen leidet, sind die gleichen wie die, mit denen sie in anderen Landesteilen konfrontiert ist: Arbeitslosigkeit, der Verfall öffentlicher Dienste, Unsicherheit und Instabilität, die Lähmung der Wirtschaft. Alle diese Probleme treffen die Gesamtheit der Iraker. Das Sektengehabe, mit dem das Land regiert wird, hat die Verwaltung gespalten. Die Regierenden haben die religiösen Unterschiede kultiviert und instrumentalisiert, um den größtmöglichen Anteil an der politischen Macht zu erlangen und sich zu bereichern.

Frage: Würden Sie sagen, dass das Regime von Nuri al-Maliki die Iraker dau-erhaft gespalten hat?

Hamid Majid Moussa: Al-Malikis Verantwortung ist sehr groß. Aber er ist nicht allein. Die auf konfessioneller Grundlage geschaffenen politischen Formationen, Sunniten wie Schiiten, haben sich als unfähig erwiesen ein Abkommen abzuschließen, das die Interessen des Landes widerspiegelt. Aber die Hauptverantwortung trägt natürlich al- Maliki, der die Macht in einsamer und autokratischer Weise ausübt und jeden Dialog auf politischer Ebene blockiert. Das hat den Boden für ISIL und die anderen extremistischen Gruppen vorbereitet. Alle diese Widersprüche haben sich angehäuft, bis zur Einnahme von Mossul (durch ISIL am 10. 6., d. Red.). Da haben sich die Armee und die Sicher- heitskräfte, unterminiert durch Korruption, einfach aufgelöst.

Frage: Kann man von der irakischen Armee sagen, dass sie sich mehr mit Geschäften als mit der Verteidigung des Landes beschäftigt?

Hamid Majid Moussa: Absolut. Die Offiziere, darunter manche ehemalige Baath-Anhänger (Baath-Partei = Partei des von den USA gestürzten und später hingerichteten Staatschefs Saddam Hussein, d. Red.), haben keinerlei Eifer gezeigt, eine umstrittene Regierung zu verteidigen. Sie haben keinesfalls die Verwirklichung eines authentischen demokratischen Prozesses im Irak im Blick. Im Gegenteil, sie haben DAESH geholfen, seine Pläne auszuführen. Es ist übrigens bestätigt, dass diese terrorristische Gruppe die formelle und direkte Unterstützung ehemaliger Kader der Armee von Saddam Hussein genoss. Die Baathisten bezeichnen die aktuellen Ereignisse mit dem Begriff „Revolution“. Durch diese Unterstützung stark, hat der ISIL Waffen und viel Geld angehäuft und er arbeitet nunmehr daran, seinen Zugriff auf die eroberten Städte zu verstärken, indem er dort seine Regeln und seine Verwaltung durchsetzt. Das ermöglicht es ihm, seine Offensive auf weitere Städte, weitere Provinzen zu beschleunigen. Aber nun treten Risse innerhalb dieser heterogenen Front auf. Sogar Kämpfe zwischen ISIL und anderen Gruppen von Aufständischen im Norden des Irak hat es gegeben.

Frage: In welchem Maß sind die ausländischen Einmischungen, ob sie von den Westmächten oder den Erdölmonarchien am Golf kommen, eine Ursache für das Entstehen eines solchen Chaos?

Hamid Majid Moussa: Die ausländischen Mächte haben eine große Verantwortlichkeit; sie haben die bewaffnete Gruppe finanziert, formiert und ausgerüstet, die zahlreiche Kämpfer aus Europa, dem Maghreb (arabische Staaten Nordafrikas, d. Red.) und hier in der Region rekrutiert hat. Sie legen ein unglaubliches Entgegenkommen an der Front des Medienkrieges an den Tag, den der ISIL parallel zu seiner Offensive führt. Saudi-Arabien, Katar, aber auch die Türkei sind da in der ersten Linie.

Frage: Riad leugnet jedoch jede Unterstützung des ISIL, der in Saudi-Arabien als terroristische Gruppe eingestuft ist.

Hamid Majid Moussa: Dass Saudi-Arabien diese Gruppe auf seinem eigenen Territorium verboten hat, hindert es nicht, sich ihrer anderswo zu bedienen. Im Irak, aber auch in Syrien betrachtet es sie als „revolutionäre“ Gruppe, die für die „Befreiung“ der sunnitischen Bevölkerung arbeitet. Da gibt es keinen Schatten eines Zweifels: die in der Region agierenden terroristischen Gruppen werden finanziert und unterstützt durch Saudi-Arabien und Katar.

Frage: Befürchten Sie das Szenarium einer Balkanisierung des Irak?

Hamid Majid Moussa: Genau. Die im Gang befindlichen Prozesse sind Träger ernster Risiken eines Auseinanderbrechens des Landes in drei Einheiten (Sunniten, Schiiten, Kurden) oder sogar mehr. Wenn die Sicherheitslage sich noch weiter verschlechtern sollte, würde dies die Spaltungen zwischen den Regionen anstacheln. Aber das ist eine Möglichkeit. Es gibt Alternativen zu diesem Szenarium.

Frage: Kann man sich in naher Zukunft ein unabhängiges Kurdistan vorstellen?

Hamid Majid Moussa: Die Frage Kurdistans hat hier einen etwas besonderen Platz. Das ist eine Nation, ein Volk, das das Recht auf wirtschaftliche Eigenständigkeit und Selbstbestimmung hat. Die Beziehungen zwischen dem autonomen Kurdistan und der zentralen Bundesmacht sind auf allen Gebieten sehr beeinträchtigt. Artikel 140 unserer Verfassung erlegt der Regierung jedoch die Verpflichtung auf, die Fragen der Grenzen und des Status von Kurdistan zu regeln, die in einer bestimmten Frist durch ein Referendum entschieden werden sollten. Bisher ist, nachdem die gesetzte Frist von 2007 nicht eingehalten wurde, nichts in dieser Hinsicht unternommen worden. Das zweite Problem betrifft die Aufteilung der Ressourcen. Seit 2003 fordert eine Vereinbarung, dass Kurdistan 17 Prozent der Haushaltseinnahmen bekommen soll. Aber die Regierung versucht Jahr für Jahr, diesen Zuschuss zu reduzieren. Schließlich gibt es die Frage der Peschmerga (kurdische Milizen, d. Red.), die eigentlich eine der Abteilungen der Sicherheitskräfte des Landes sind. Die Bundesregierung zahlt ihnen jedoch keinen Lohn. In der Kraftprobe, in der sich die Behörden von Bagdad und die Regierung der autonomen Region seit vier Monaten gegenüberstehen, sind die kurdischen Staatsangestellten nicht mehr bezahlt worden, was tausende Familien in unüberwindbare Schwierigkeiten stürzte. Das ist kriminell.

Frage: Der Fall Irak illustriert das komplette Scheitern der Strategie der USA im Mittleren Osten …

Hamid Majid Moussa: Die amerikanische Strategie, vor und nach der Besetzung des Irak, war die Widerspiegelung der Spaltungen der irakischen Opposition. Statt politische Beziehungen herzustellen und politische Optionen im Rahmen der nationalen Einheit einander gegenüberzustellen, haben diese Oppositionskräfte aus Opportunismus die volksgruppenartigen und religiösen Unterschiede ins Spiel gebracht. Die USA ihrerseits haben von diesen Spaltungen profitiert, die es ihnen erlaubte, die irakische Opposition sehr leicht zu kontrollieren. Der Wurm war schon in der Frucht. Während der Besetzung hat Washington ein fruchtbares Terrain gefunden, um diese konfessionellen und regionalen Spaltungen weiter zu kultivieren. Die US-Regierung kommt dabei auch heute noch immer auf ihre Rechnung: sie wird alles tun, um diese Situation der Instabilität und des Chaos aufrechtzuerhalten und die Gefahren eines Auseinanderbrechens beizubehalten.

Aus „L'Humanité“ vom 25. Juni; Übersetzung: Pierre Poulin für die UZ, Zeitung der DKP, vom 4. Juli 2014

Quelle: news.dkp.de / RedGlobe

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