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Kategorie: Irak

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiDas Zentralkomitee der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) hat sich auf seiner Sitzung vom 16. Mai 2014 in Bagdad intensiv mit den letzten Parlamentswahlen beschäftigt. Das ZK bewertet die Ergebnisse, die die Zivil-Demokratische Allianz (ZDA), der die IKP angehört, erzielte, unabhängig von ihrer Größenordnung, als einen Durchbruch auf einem Feld, das von einflussreichen und für die Beibehaltung des Kurses der konfessionellen und ethnischen Machtteilung agierenden Kräfte beherrscht war. Die Wahlallianz hat drei Parlamentssitze in Bagdad und die gleich gesinnte Allianz der Zivilen Unabhängigen Alternative in Basra einen Sitz gewonnen. Ein Genosse, der auf der „Alwarkaaliste“ stand, hat im Rahmen der parlamentarischen Christenquote einen weiteren Sitz gewonnen. Insgesamt haben 250 Tausend Wähler in den Gouvernements, wo die Allianz vertreten war, für die ZDA gestimmt.

 

Die IKP brachte ihre Hochschätzung für den Wahlkampf der ZDA und für die aktive Arbeit der Parteiorganisationen, -mitglieder und –freunde zum Ausdruck. Sie haben landesweit Tausende Bürgerinnen und Bürger erreicht. Damit eröffneten sie neue Perspektive und Räume für die künftige Parteiarbeit.

Das Kommunique der ZK-Sitzung trug den Titel: „Fortsetzung des Aufschwungs der Massenbewegung für die Herbeiführung der ersehnten Änderung“. Darin heißt es: Trotz der widrigen Bedingungen, unter den die Wahlen stattfanden, verkörperte die breite Wahlbeteiligung grundsätzlich das Festhalten der Wähler an der Demokratie. Das ist eine wichtige ausbaufähige Grundlage, zu einer Zeit, da das Land weiterhin erbarmungslose Auseinandersetzungen erlebt.

Die Erfahrungen der Wahlen bestätigten die Richtigkeit des Kurses der ZDA, die sich auf politischer Ebene als Pol etablierte, um den sich die zivilen und demokratischen Kräfte und Persönlichkeiten scharen können. Diese Allianz erwies sich als Träger des zivil-demokratischen Projekts. Das Kommunique wies darauf hin, dass der Erfolg der Allianz hauptsächlich ihr festes Fundament, den Kräften des demokratischen Forums, darunter die IKP, zu verdanken ist.

Es gilt, die im Wahlkampf geschaffene Dynamik und die positive Haltung breiter Volksmassen zu den angestrebten Änderungen und gegenüber der ZDK, ihrem Programm, ihren Vorstellungen und Ambitionen auszunutzen. Das ZK stellt fest, dass die Allianz ihre besten Ergebnisse da erzielt haben, wo sie die breitesten Zusammenschlüsse der zivilgesellschaftlichen Kräfte schaffen konnte.

Das ZK unterstrich, dass die Wahlen und ihre Ergebnisse für die Partei lediglich eine Station ihres Bestrebens nach Schaffung von Änderungen darstellen. Das verlangt eine Korrektur des politischen Kräfteverhältnisses auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene. Dazu ist erforderlich, dass die Zusammenarbeit mit den gegenwärtigen Partnern fortgesetzt und mit anderen potentiellen zivil-demokratischen und nationalen Kräften im Parlament und in den Departments ausgebaut wird. Damit werden wichtige Gesetze durchgesetzt, die Arbeit des Staatsapparates verbessert, Reformen erreicht, Dienstleistungen für die Bürger gesichert, bürgerliche Freiheiten konsolidiert und die demokratischen Institutionen ergänzt und gefestigt.

Andererseits unterstrich die Parteiführung, dass die Arbeit auf der exekutiven und  legislativen Ebene mit der Festigung und Entwicklung der fordernden und aufklärenden Massenarbeit einhergehen muss, unter Zusammenarbeit und Koordinierung mit den anderen Netzwerken der zivilgesellschaftlichen Organisationen, den gewerkschaftlichen und Berufverbänden und den kulturellen Vereinen.

Für das ZK ist die Arbeit in den Reihen der Frauen für deren Rechte, Verbesserung ihrer Lage und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und im Staat ein fundamentaler Schwerpunkt im Programm der ZDA und der Partei. Dieser Bereich ist ein Hauptfeld des Kampfes für die Verbreitung der zivilen Werte und den Umgang mit ihnen, für die Verankerung der grundlegenden Menschenrechte und Beseitigung des Unrechts gegenüber den Frauen.

Auf der politischen Ebene verwies das ZK auf die Fortführung und Vertiefung der im Lande herrschenden strukturellen Krise im Ergebnis der praktizierten ethnischen und konfessionellen Machtteilung und deren verheerenden Auswirkungen. Das stellt das Land vor offene ernsthafte und unberechenbare Risiken.

 Das ZK ging auf die Begleiterscheinungen der Wahlen ein. Sie wurden von verstärkten Auseinandersetzungen zwischen einflussreichen Seiten, die sich nicht scheuten, im unterschiedlichen Maße alle Mittel zu nutzen, um sich gegenseitig zu diskriminieren und zu Fall zu bringen. Sie versuchten alle Anlässe ausnutzen, die zur Polarisierung der Straße führen könnten und die Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Konfessionen, Ethnie, Stämmen und Territorien gegeneinander aufzuhetzen.

Der Wahlkampf wurde mit der Einleitung der militärischen Aktionen gegen die Terrororganisationen im Departement Alanbar im Westen des Landes begleitet. Diese Aktionen wurden zum Schüren konfessioneller Zwistigkeiten und Wahlpropaganda ausgenutzt. Das könnte auch der Grund für das Fortdauern des militärischen Einsatzes für mehr als fünf Monate sein. Der Preis waren unzählige Opfer und menschliche Tragödien. Tausende Familien mussten ihr Zuhause verlassen. Wer geblieben war, war einerseits der Herrschaft, den Untaten und verbrecherische Akte der terroristischen Gruppen des „Islamischen Staates im Irak und Syrien (ISIS)“ und andererseits dem Artilleriebeschuss und den Luftangriffen ausgesetzt. Das öffentliche Leben kam dort zum Erliegen. Die Partei befürwortete den Armeeeinsatz gegen den Terror und bekräftigte zugleich die Verschonung der Zivilisten, die durch die militärischen Operationen nicht leiden sollten.

Das Kommunique nannte einige Grundzüge des Wahlkampfes. In den meisten Wahllisten wurden Änderungen versprochen und als Losung getragen, selbst von den Regierenden. Das kam unter Druck der Forderungen der Volksmassen zustande, um diese Losungen ihres wahren Inhalts zu berauben und die Wähler hinter’s Licht zu führen. So wollten sie sich den Kräften gleichstellen, die programmatisch ernsthaft nach Änderungen und Reformen streben, darunter auch die ZDA.

Das Kommunique ging auch auf die Haltung des Wahloberkommissariats ein, das offenkundig parteilich und nach Konfessionen zusammengesetzt war. Faktisch war es abhängig von den einflussreichen Kräften. Dies kam in den Maßnahmen des Kommissariats gegen Kandidaten zum Ausdruck, denen die Zulassung verweigert oder gar aus den Wahllisten gestrichen wurden. Dieses wählerische und eilige Verhalten war gegen Kandidaten verschiedener Listen gerichtet, die als Kritiker der Regierung und öffentlich sehr bekannt waren. Gleichzeitig ignorierte das Kommissariat gröbste Verletzungen der Regeln des Wahlkampfes durch einige der großen Listen und deren Hauptkandidaten. Es wurde gegen die außerordentliche Verschwendung von Mitteln seitens der einflussreichen Kräfte in ihren Wahlkampagnen nichts unternommen.

Besondere Aufmerksamkeit widmete das ZK in seiner Sitzung den Bemühungen um Festlegung der Grundsätze und des Charakters der künftigen Regierung, dem möglichen Regierungschef und den damit zusammenhängenden Äußerungen der Hauptallianzen bereits vor der Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse. Dabei standen Begriffe im Mittelpunkt wie „Mehrheitsregierung“, „wahre Partnerschaft“ und „Partnerschaft der Starken“, begleitet vom Bestehen der Liste des Ministerpräsidenten Almaliki auf seine dritte Amtsperiode. Dieses Thema hat einen besonderen Stellenwert bei der Bildung der künftigen Regierung. Das Kommunique schließt nicht aus, dass sich die verschiedenen Akteure noch bewegen, in Abhängigkeit von den Wahlergebnissen und vom eventuellen Druck aus dem Ausland. Die Regierungsbildung bleibt offen, insbesondere weil die Entwicklungen in der Welt und der Region unweigerlich die Haltung regionaler Kräfte beeinflussen. Diese Einflussnahme auf die verschiedenen irakischen politischen Blöcke kann man nicht ignorieren.

Die IKP betrachtet die Frage der „dritten Amtszeit“ nicht unabhängig von ihrer Gesamtsicht auf die Lage und die inneren und äußeren Kräfteverhältnisse sowie auf ihr Vorhaben, die erforderliche Kursänderung herbeizuführen. Dabei spielen die Art und Weise des Denkens und politischen Umgangs mit den Partnern und den bestehenden Fragen und Problemen eine Rolle. Es sollte den Dialog und die Teilnahme an Beschlussfassung, fern jeglichen Alleingängen, stärken. Dazu gehört auch die Suche nach Lösungen der bestehenden Probleme ohne Grabenkämpfe und alles, was Krisen verursacht und verschärft. Die IKP bekräftigte ihre Bereitschaft, mit allen zusammenzuarbeiten, die das Land von der konfessionellen und ethnischen Machtteilung befreien wollen. Die Partei ist für einen neuen Kurs im Umgang zwischen den politischen Kräften und bei der Verwaltung der Landesgeschicke. Damit kommt sie den Kräften näher, die sich nicht an der Schaffung von Krisen beteiligt haben bzw. die Misere in der Vergangenheit nicht verursachten.

Unabhängig von den Entwicklungen in den nächsten Tagen ist die Haltung der Partei zu der künftigen Regierung von deren Programm und seiner Nähe zum Programm des ZDA. Weitere Anhaltspunkte sind der Wille und Ernsthaftigkeit der Regierung bei der Durchführung von konkreten und praktischen Schritten und Maßnahmen zur Beendigung des Systems der konfessionellen und ethnischen Machtteilung, zur Reformierung der Strukturen und
Institutionen des Staates und Vervollkommnung der Gesetze zur Festigung seines  demokratischen Aufbaus. Ferner muss die Regierung  einer ganze Reihe von militärischen, politischen, sozialen, medialen und Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror und seine Quellen ausarbeiten, eine wahre nationale Eintracht zur Konsolidierung der nationalen Einheit und zur Schaffung des Friedens im Lande ermöglichen, eine klare Wachstumspolitik sich zu eigen machen und die Korruption als Begleiter des Terrors bekämpfen.

Falls die vorgenannten Bedingungen unerfüllt bleiben und die neue Regierung ein Abbild bisheriger Regierungen sein wird, bleibt die Partei ein Bestandteil einer verantwortungsvollen Opposition, die sich Unkorrektheiten und einer fehlerhaften Politik entgegenstellt und die positiven Maßnahmen und Gesetze im Einklang mit ihrem Programm und den erhofften Reformen im Interesse des Volkes und des Landes unterstützt.

Die ZK-Sitzung ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandnen Beobachtungen, abgesehen von einigen Teiländerungen, keine Vorzeichen einer grundlegenden Veränderung der Lage schlussfolgern lassen. Die ersehnte Änderung bleibt aber als eine Forderung und Notwendigkeit bestehen. Sie ist eine Herausforderung für alle Kräfte guten Willens, insbesondere die zivil-demokratischen Kräfte und ihr Herzstück, das demokratische Forum. Sie müssen ihre Bemühungen verstärken und das Niveau ihrer Beziehungen und Kooperation erhöhen. Sie stützen sich dabei auf ihre erreichten Erfolge bei der Festigung ihrer politischen Position und Präsenz und darauf, dass sie sich zu einem einflussreichen Faktor im politischen Leben des Landes entwickelt hat.

Das ZK hat in seinem Kommunique abschließend versichert, dass die IKP, zusammen mit den Demokraten und Patrioten und unabhängig von den Wahlergebnissen, ihren Kampf für Sicherheit, Stabilität und Beseitigung des Terrors und der Korruption, für die Befreiung des Landes von der konfessionellen Machtteilung und für die Errichtung eines zivilisierten und demokratischen Staates fortsetzen wird, ein institutioneller Staat aller Bürger, in dem  soziale Gerechtigkeit, Gesetze und Menschenrechte vorherrschen.

Kommission für Internationale Beziehungen
Das Zentralkomitee der Irakischen Kommunistischen Partei

Bagdad, 20. Mai 2014    

Quelle und Übersetzung: Irakische Kommunistische Partei               

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