21 | 10 | 2019

iraqcpEs ist an der Zeit, eine Regierung zu bilden, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht.

Am vierten Tag in Folge gingen in Bagdad und vielen anderen Provinzen und Städten Massen von Menschen auf die Straße, setzten ihre legitime Protestbewegung fort und sahen sich scharfen Kugeln und anderen Formen übermäßiger Gewalt gegenüber, die zum Tod von Dutzenden von Märtyrer*innen und Hunderten von Verwundeten unter Demonstrierenden und Sicherheitskräften führten.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für diesen friedlichen Massenaufstand und unsere Unterstützung für die legitimen Forderungen der Demonstrierenden und betonen gleichzeitig die Notwendigkeit, die Gewalt gegen sie einzustellen.

In diesem Zusammenhang und als Reaktion auf die Forderungen der Demonstrierenden sind wir der Ansicht, dass es an der Zeit ist, sich der Option der Bildung einer Regierung mit Ausnahmerechten zuzuwenden, der auch Persönlichkeiten angehören, die für ihren Patriotismus, ihre Kompetenz und Integrität bekannt sind. Es muss Schluss gemacht werden mit dem verhängnisvollen Konzept der Quote der Machtteilung (Anm.: nach religiösen oder ethischen Zugehörigkeiten).

Diese Regierung sollte sich, sobald sie die Macht übernimmt, mit den dringendsten Aufgaben befassen, einschließlich:

Die Opfer der Proteste als Märtyrer des Volkes zu erklären und alle inhaftierten Demonstrierenden freizulassen.
Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit und Ergreifen wirksamer Maßnahmen, um Waffen ausschließlich unter die Kontrolle des Staates zu bringen. Beginn ernsthafter und konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Verurteilung der Angeklagten auf allen Ebenen, insbesondere der korruptesten, vor Gericht.
Beginn einer großen Kampagne zum Bau von anständigen Wohnungen und deren Verteilung an die Armen und all jene, die keine Häuser für ihre Familien haben.
Bildung eines Rates für den öffentlichen Dienst, dem alle Ernennungen im Staat übertragen werden, um einen fairen Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten für alle Bürger zu gewährleisten.
Monatliche Einkommen für arme Bürger*innen und arbeitslose Jugendliche bereitzustellen, um sie vor Not und Elend zu bewahren.
Abschaffung ungerechtfertigter "Sonderbesoldungen".
Die Gehälter der drei Präsidentschaften (Präsident, Premierminister und Parlamentspräsident), der Minister, der Mitglieder des Parlaments und der "Sonderbesoldungsgruppen" um mindestens 50 % zu senken und alle ungerechtfertigten Privilegien und Zuweisungen abzuschaffen.
Annahme eines sofortigen und schnellen Programms zur Förderung der produktiven Sektoren, das Arbeitsplätze schaffen würde.
Diese und andere dringende Maßnahmen können die aufgeheizte irakische Gesellschaft beruhigen und den legitimen und dringenden Forderungen der Menschen gerecht werden.

Um dies zu erreichen, müssen das Tempo und die Dynamik der Protestbewegung erhöht und gleichzeitig die Verpflichtung eingegangen werden, ihren friedlichen Charakter zu bewahren.

Wir bekräftigen unsere Position zur Unterstützung der gerechten und legitimen Forderungen der Massen unserer Bevölkerung und der Teilnahme an seiner anhaltenden Bewegung.

Ehre den Märtyrer*innen und schnelle Genesung den Verwundeten.

Ehre für unser irakisches Volk

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei des Irak
4-10-2019

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