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Irak

„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Der Irak ist für die deutschen Soldaten nicht sicher, wie die jüngsten Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad unterstreichen. Die Proteste zehntausender Iraker für einen Abzug der US-Truppen, die Schließung aller US-Stützpunkte im Irak und die Sperrung des Luftraums für US-Flugzeuge zeigen nachdrücklich, dass die internationale Militärpräsenz unter Leitung Washingtons in der Bevölkerung als Besatzungsregime wahrgenommen wird. Die Bundesregierung gefährdet das Leben deutscher Soldaten, wenn die Bundeswehr für die Eskalationspolitik von US-Präsident Donald Trump im Nahen und Mittleren Osten den Kopf mit hinhalten soll.

DIE LINKE kritisiert die anhaltende Missachtung des souveränen Parlamentsbeschlusses nach einem kompletten Truppenabzug aus dem Irak. Mit der Fortführung des Einsatzes deutscher Soldaten verhöhnt die Bundesregierung demokratische Prinzipien.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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