Dienstag, 25. April 2017
Solidaritätsanzeige

Iran

Am Wochenende überschlugen sich die Agenturen geradezu bei der Lieferung immer neuer Meldungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – selbst wenn so manche dieser Meldungen recht geringen Nachrichtenwert hatten. Was bleibt, ist die Absicht, der staunenden Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, ein verbitterter Gegner von Demokratie und Freiheit, noch dazu ein Unruhestifter im Nahen Osten, sei durch friedliebende westliche Diplomaten in die Knie und zur Kapitulation gezwungen worden.

Der iranische Sender Press TV feiert den Erfolg. Screenshot: RedGlobeDer Iran und die »5+1«-Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands haben in Wien ein Abkommen unterzeichnet, das den jahrelangen Streit um ein vom Westen unterstelltes und von Teheran regelmäßig dementiertes Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik beilegen soll. Der Text des Atomabkommens zwischen Iran und der G5+1 umfaßt 100 Seiten und enthält fünf Zusätze. Der Leiter der iranischen  Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, erklärte dazu, dass in dem Abkommen »die roten Linien Irans eingehalten« worden seien. Das gelte auch für die vorgesehenen Regelungen bei der Militäranlage Parchin, so der Experte.

Iranischer Schwerwasserreaktor Arak. Foto: Jahad Savarban / flickr.comDie Außenminister des Iran und der 5+1-Gruppe der Vetomächte im UN-Sicherheitsrats und Deutschlands haben nach tagelangen intensiven Verhandlungen ein Akommen über das iranische Atomprogramm unterzeichnet. »Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung«, zitierte der iranische Rundfunk IRIB die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am frühen Sonntagmorgen. Sie bezeichnete das Atomabkommen als einen großen diplomatischen Erfolg. In dem Abkommen wurde nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Zarif das Recht Irans auf Urananreicherung anerkannt. Zudem sollen die Urananreicherungsanlagen Natans und Fordo sowie der Schwerwasserreaktor Arak ihre Arbeit fortsetzen. In dem Abkommen sei auch festgelegt worden, dass ein Teil der gegenwärtigen internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Die Vereinbarung sei jedoch nur eine »erste Etappe«.

Tudeh Partei IranTudeh Partei IranWir dokumentieren die »Botschaft des 6. Parteitags der Tudeh-Partei Iran an die Kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt!«, die diese iranische kommunistische Partei unter anderem in deutscher Sprache verbreitet.

Im Namen aller Mitglieder und Sympathisanten der Partei übermittelt der 6. Parteitag der Tudeh Partei Iran (TPI) den Kommunistischen und Arbeiterparteien, den revolutionären Organisationen und Persönlichkeiten in aller Welt für Ihre Unterstützung und Solidarität seine tiefe Anerkennung und Dankbarkeit.

IPPNWIPPNWDie deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) appelliert nach den Verhandlungen in Kasachstan über das iranische Atomprogramm an Außenminister Guido Westerwelle, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stark zu machen. Sanktionen sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts, denn sie treffen hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Erfahrungen mit den Sanktionen gegen den Irak lehren zudem, dass sie Teil einer Eskalationsspirale sind, die in einen Krieg münden kann. Die IPPNW fordert stattdessen schon seit Langem einen Stopp des Rüstungsexports in die Region sowie Verhandlungen über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.

Verbotene Bilder: Fussball-Bundesliga bei Press TVVerbotene Bilder: Fussball-Bundesliga bei Press TVDie US-Administration in Washington hat vor wenigen Tagen zwei englischsprachige iranische Fernsehsender verboten, die bislang über den Satelliten Galaxy 19 in Nordamerika zu sehen waren. Begründet wurde die Abschaltung des Nachrichtensenders Press TV und des Spielfilmkanals iFilm mit den von Washington gegen die Islamische Republik verhängten Sanktionen, die sich offiziell gegen Teherans Atomprogramm richten. Die USA unterstellen dem Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten - einen Beweis dafür blieben sie bislang schuldig. Teheran hat derartige Absichten immer wieder dementiert.

IPPNWIPPNWEine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht in einer UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eine Alternative im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Das ergab eine von der Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. »Das sich seit längerem abzeichnende Scheitern der westlichen Sanktionspolitik droht immer mehr, in einen Krieg gegen den Iran zu münden. Mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu in Israel steigt diese Gefahr. Vor diesem Hintergrund wäre die Konferenz ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Region. Gleichzeitig würden auch die israelischen Atomwaffen thematisiert werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt vehement und öffentlich dafür einsetzen, dass die Konferenz dieses Jahr stattfindet«, fordert Christoph Krämer, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion.

Für den FriedenFür den FriedenVertreter und Vertreterinnen aus Friedensbewegung und Friedensforschung fordern in einer heute veröffentlichten Erklärung ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. »Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren«, heißt es in der Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Franz Alt, Daniela Dahn, Johan Galtung, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Oskar Negt.

BAK AuFBAK AuFEinige Tage blieb es in den Medien ruhig um den Iran, nachdem Israels Regierung zum wiederholten Male mit Militärschlägen drohte und Barack Obama verkündete, dass er keine Option in seiner Iranpolitik ausschließe, weil es angeblich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) neue Hinweise auf ein iranisches Atomprogramm nach 2003 gebe. Es war nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Hinter den Kulissen ging die (neo)imperialistische Politik gegen den Iran unvermindert weiter. Es folgten das erste Ultimatum an den Iran und eine weitere Sanktionsrunde. Die Zeichen stehen mittlerweile auf Krieg.

Real time web analytics, Heat map tracking
Radio / TV Iran

on air

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.