Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Nach den politischen Willensbekundungen der vergangenen Tage braucht es jetzt praktische Wegweiser. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen sich zusammen mit Russland und China der dreisten Erpressungspolitik von US-Präsident Donald Trump praktisch widersetzen. Dazu gehört, im Iran-Geschäft tätigen Unternehmen durch Bundesregierung und EU konkrete Unterstützung zu gewähren. Auch mögliche Gegensanktionen für US-Firmen sind zu prüfen. Wenn die Bundesregierung dazu nicht willens oder in der Lage ist, ist das ein politischer Offenbarungseid und ein Sieg für Trumps Konfrontationskurs.

Notwendig ist zudem ein sofortiger Stopp sämtlicher Waffenlieferungen in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Eine atomare Aufrüstung der Region muss verhindert werden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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