19 | 09 | 2019

„Die Bundesregierung muss alles daran setzen, zusammen mit der EU, Russland und China das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Der angekündigte Teilausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen ist eine Konsequenz der mangelhaften Unterstützung durch die europäischen Vertragspartner gegen die USA und deren willkürliche Sanktionen. Bundesregierung und EU dürfen Teheran mit der weiteren Umsetzung der Vereinbarung nicht alleinlassen.

Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bombenstaffel, zusammen mit einem von US-Außenminister Mike Pompeo kurzfristig einberufenen Kriegsrat in Bagdad, müssen international alle Alarmglocken schrillen lassen. Im Fall von US-Angriffen auf Iran droht im Nahen Osten ein Armageddon, das alle bisherigen US-Interventionen in der Region in den Schatten stellen wird. Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt die diplomatische Initiative zu ergreifen, um das Atomabkommen noch zu retten und die US-Sanktionen ins Leere laufen zu lassen.

Die Entscheidung der iranischen Führung darf nicht als Vorwand für die Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges missbraucht werden, sondern muss Mahnung sein, diesen mit aller Kraft noch abzuwenden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.