16 | 09 | 2019

„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Jede weitere Truppenentsendung trägt zur Eskalation der Lage im Persischen Golf bei und befördert die von der US-Administration gesuchte Kriegskonfrontation mit dem Iran. Statt Truppen zu stellen, muss die Bundesregierung das von Trump aufgekündigte Atomabkommen einhalten und damit wieder Vertrauen schaffen. Notwendig ist eine diplomatische Offensive zur Beilegung des Konflikts und Freigabe festgesetzter Öltanker.

Ein Militäreinsatz der Bundeswehr im Persischen Golf zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. DIE LINKE fordert die Sperrung des Luftraums über Deutschland für die selbsternannte Koalition der Willigen. Militäreinrichtungen in Deutschland dürfen für einen Krieg gegen den Iran nicht missbraucht werden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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