17 | 09 | 2019

„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Statt wie US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premier Boris Johnson Kriegsschiffe vor die Küste des Iran zu schicken, müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas jetzt mit Hochdruck an der Umsetzung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran arbeiten. Die Bundesregierung ist zusammen mit der EU, Russland und China in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und den Handel mit Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten. Nur so kann eine weitere Eskalation des Konflikts verhindert werden, für den US-Präsident Donald Trump durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens im Mai 2018 hauptverantwortlich ist.

DIE LINKE lehnt eine deutsche Beteiligung am US-geführten Militäreinsatz ‚Sentinel‘ wie auch an einer EU-Beobachtermission ab, die letztlich einer Unterstützung Trumps gleichkommt. Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen in aller Welt durchzusetzen und Washington blinde Gefolgschaft zu leisten.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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