21 | 10 | 2019

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Es ist beschämend, dass Merkel, Macron und Johnson dem saudischen Herrscherhaus die uneingeschränkte Solidarität versichern, ohne auch nur mit einem Wort Riads Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Jemen zu erwähnen. Die gemeinsame Erklärung ist damit eine Carte blanche für weitere Kriegsverbrechen der saudisch geführten Kriegskoalition im Jemen.

Die gemeinsame Erklärung des EU-Trios ist schließlich die endgültige Absage an das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Wer einzig den Iran für Verletzungen der Vereinbarung verantwortlich macht, die von Trump im Mai 2018 einseitig aufgekündigt worden war, handelt geschichtsblind und US-gehorsam.

Wenn allein die Herkunft von Waffen Beleg für die Verantwortung von damit durchgeführten Angriffen ist, dann tragen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die neben den USA Saudi-Arabien aufrüsten, alleinige Verantwortung für die schrecklichen Kriegsverbrechen im Jemen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.