Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe.

Bei den Kommunalwahlen in Israel hat Chadasch/Al-Jabhah, die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“, die von der Kommunistischen Partei Israels (CPI) 1971 gegründet wurde und deren Teil sie immer noch ist, wichtige Siege in einer Reihe von Ortschaften erzielt. Diese letzten Wahlen waren eine große Gelegenheit für uns in der Kommunistischen Partei Israels und Chadasch, einige der größten arabischen Ortschaften zurückzugewinnen und die Anzahl der Chadasch-Gemeinderatsmitglieder im ganzen Land zu erhöhen.

cpisraelDas Gaza-Massaker wird den Kampf des palästinensischen Volkes für die Freiheit nicht aufhalten

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) verurteilt aufs Schärfste die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegen unbewaffnete palästinensische Demonstranten während des „Marschs für die Rückkehr“; Verbrechen, bei denen über 50 Menschen getötet wurden, darunter Kinder und Menschen mit Behinderungen. Dieses schreckliche Massaker wird den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit, der seit 70 Jahren andauert, nicht aufhalten.

„Die Bundesregierung muss das Schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel so wie die französische Regierung klar verurteilen. Das Vorgehen der israelischen Armee muss endlich auch Gegenstand einer internationalen und unabhängigen Untersuchung sein. Mit 59 Todesopfern und zahlreichen Verletzten auf palästinensischer Seite hat die Regierung von Benjamin Netanyahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels an diesem Montag zu einem Tag der Trauer gemacht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Der Staat Israel begeht den 70. Jahrestag seiner Gründung mit einer Blut-Orgie. Die Zahl der protestierenden, für ihr Selbstbestimmungsrecht demonstrierenden Palästinenser, die an diesem Montag von israelischer Soldateska erschossen oder verwundet wurden, war bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe nicht bekannt. Allein zwischen 11 Uhr und 14.30 meldete die Agentur dpa einen Anstieg der Zahl der Toten auf mindestens 37, mehr als 1.700 Menschen wurden bis zum frühen Nachmittag verletzt, zumeist durch gezielte Schüsse.

In diesem Jahr feierte Israel am 5. Ijjar seinen 70. Geburtstag. Am 14. Mai 1948, nach dem jüdischen Kalender am 5. Ijjar 5708, rief David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Heute verlegen die USA offiziell ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„US-Präsident Donald Trump missbraucht das historisch bedeutsame Datum der Staatsgründung des jüdischen Staates für seinen geopolitischen Alleingang. Die Trump-Administration betreibt eine Nahost-Politik der Scheuklappen und torpediert eine Belebung des Friedensprozesses, bei dem der Status von Jerusalem in einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln wäre.

cpisraelWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der KP Israels und des Linksbündnisses Hadash:

Die Kommunistische Partei Israels (Maki) und die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadash) begrüßen die Tausenden von palästinensischen jungen Frauen und Jugendlichen, die in der laufenden "Prozession der Rückkehr" gegen die Besatzung und die Belagerung im Gazastreifen rebellieren.

Bei seinem New-York-Besuch hat der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche zwei Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Industrieländer im höchsten UN-Gremium vertreten werden. Neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats werden im Wechsel jedes Jahr fünf der zehn nichtständigen Mitglieder aus den Regionalen Gruppen der UN gewählt.

Im Nahen Osten wächst zusammen, was zusammengehört. Donald Trump widmet seine erste Auslandsreise den fundamentalistischen Sauds, den langjährigen Verbündeten am Golf, um einen hundert Milliarden schweren Rüstungsdeal einzufädeln. Danach erfüllt er Benjamin Netanjahu einen Herzenswunsch, indem er – legal, illegal, scheißegal – Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin ankündigt. Bislang für US-Präsidenten ein Tabu. Nun hat der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman (MbS) das Existenzrecht Israels anerkannt. Das ist allerdings schon weniger eine Überraschung.

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