„… schlimmer als in Nordkorea“ – mit diesen bissigen Worten kennzeichnete der israelische Premierminister Netanjahu die Berichterstattung israelischer Medien über die Proteste gegen seine Regierung. Die Medien würden nicht kritisch über Proteste berichten, sondern geradezu zur Teilnahme aufrufen. Am letzten Wochenende gab es Proteste an 300 Orten in Israel, teilweise begleitet von Verhaftungen und Zusammenstößen mit rechten Provokateuren.

Seit Wochen reißen die Proteste gegen die rechte Regierung unter Netanjahu nicht ab. Mit teilweise weit über zehntausend Teilnehmern gehören sie zu den größten Demonstrationen der letzten zehn Jahre. Die Teilnehmer stellen ein breites Spektrum der israelischen Gesellschaft dar – späte...

In Israel ist das Pflegepersonal in den Krankenhäusern am Montag dieser Woche in den Streik getreten. Sie wollen damit gegen den Pflegenotstand protestieren, der durch die Pandemie noch verschärft wurde. Nächtliche Verhandlungen mit dem Finanzministerium über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen waren zuvor gescheitert. Die „Times of Israel“ schrieb, die Notfallversorgung sowie die Versorgung...

Tausende Israelis haben in der vergangenen Woche in Tel Aviv gegen die Finanzpolitik der Regierung von Benjamin Netanjahu in der Corona-Krise demonstriert. Am vergangenen Samstag nahmen mehr als 10.000 Menschen an einer Großkundgebung teil. Am Rande der Kundgebung kam es auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei.

Die Demonstranten warfen der Regierung vor, sich nicht um die...

Für heute war ursprünglich geplant, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offiziell die ersten Schritt zur Umsetzung des sogenannten „Friedensplanes“ verkündet. Dieser ursprünglich von der US-Administration ausgearbeitete und von der israelischen Regierung abgesegnete Vorschlag sieht vor, dass große Teile des Westjordanlands von Israel annektiert werden sollen. Ein konkretes...

Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder zeigt: Israel ist vieles, aber keine Diktatur. So auch in dieser Woche, als das Oberste Gericht ein Gesetz des Parlaments von 2017 kippte, das illegal gebaute Siedlungen unter anderem durch...

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Der...

Wer heute einen Blick in die israelische Gesellschaft wirft, erblickt zunehmende Verarmung, besonders unter arabischen Bürgerinnen und Bürger, Migrantinnen und Migranten (vor allem aus ostafrikanischen Ländern) sowie unter gewissen Segmenten der jüdischen Bevölkerung (z.B. äthiopische Jüdinnen und Juden), sinkende Einkommen, Verelendung ganzer Landstriche durch die militärische Okkupation und...

Nach über einem Jahr des politischen Chaos und einer sich zuspitzenden innenpolitischen Situation im Rahmen von Corona kommt es in Israel nun voraussichtlich zu einer Regierungsbildung. Die von Benjamin Netanjahu (Likud) angeführte Rechtsregierung war an mehreren Fragen zerbrochen, unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu als auch daran ob der ultraorthodoxe Teil der Bevölkerung...

„Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun Netanjahu oder Gantz – auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen...

wftu160Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes:

In den vergangenen drei Tagen hat Israel unter dem Vorwand der Beantwortung von Raketenabschüssen neue Luftschläge gegen Ziele im Gazastreifen ausgelöst.

Seit vergangenem März sind im Gazastreifen während ihrer Proteste gegen die israelische Blockade und für die Rückkehr der palästinensischen...

die linkeVom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten - Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti -

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