Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe.

Dazu erklärt Andrej Hunko:

„Der umstrittene Zuschlag für den israelischen Hersteller IAI erfolgte ohne Ausschreibung und wurde vom Verteidigungsministerium mit einer speziellen Rakete begründet, die es nur in Israel gebe. Diese könne nicht in Modelle der Konkurrenz aus den USA eingerüstet werden. Über diese angebliche Wunderwaffe und auch ihren Preis wollen wir mehr erfahren. Zudem ist die Firma IAI gerade in einen Korruptionsskandal verwickelt, der das unmittelbare Umfeld von Benjamin Netanyahu betrifft. Es muss aufgeklärt werden, ob auch Airbus als Hauptauftragnehmer des deutschen Drohnendeals darin verwickelt ist."

Tobias Pflüger ergänzt: „Wir wollen sehen, wie deutsche Soldaten in Israel ausgebildet werden. Die ,Heron TP' ist bewaffnungsfähig. Doch für den Einsatz von Kampfdrohnen hat der Bundestag kein grünes Licht gegeben. Die Bundesverteidigungsministerin hatte versprochen, dass es eine breite Debatte geben soll, ob bewaffnete Drohnen angeschafft werden oder nicht. Wir sagen: Gezielte Tötungen und außergerichtliche Hinrichtungen dürfen der Bundeswehr nicht erlaubt werden."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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