Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

comunistaGemeinsame Stellungnahme am 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23.-25. November 2018; vorgelegt von der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Wir, teilnehmende Parteien des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien in Athen, fordern das Ende der fortdauernden israelischen Okkupation aller besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete, die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie die Umsetzung einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der UNO-Resolution 194.

Seit 1967, mittlerweile 51 Jahre, hält Israel illegal die palästinensischen Gebiete einschließlich Jerusalems besetzt. Bis heute wird das palästinensische Volk immer wieder durch die israelische Armee angegriffen – 2014 startete Israel erneut eine Bodenoffensive, im Juli diesen Jahres wurde der Gaza-Streifen bombardiert, vor nicht mal zwei Wochen starben erneut sieben mindestens Palästinenser bei israelischen Angriffen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den andauernden Angriffen Israels, die auch von der UN verurteilt werden. Das palästinensische Volk kämpft bis heute gegen die Besetzung und die Angriffe Israels und für die Anerkennung Palästinas.

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, initiiert von der Palästinensischen Volkspartei, 29. Juli 2018

Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die seitens der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk in den besetzten Gebieten begangen wurden, insbesondere im Gazastreifen, wo ein Blutbad verursacht wurde, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet wurden.

Palestinian Peoples PartyWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) zum Besuch des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Israel:

Die Palästinensische Volkspartei (PPP) verurteilt entschieden den Besuch des Vorsitzenden der deutschen Bundestagsfraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, in einer der Siedlungen nahe dem Gazastreifen, wo er während seines Besuchs in Israel Bäume gepflanzt und seine Solidarität bekundet hat. Der Besuch erfolgte in Zusammenarbeit mit der zionistischen Organisation »Kern Kiemet«, die für ihre große Verantwortung für die Politik der ethnischen Säuberung gegen die Palästinenser und ihre Gewaltakte zur Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land, aus ihren Häusern, Dörfern und Städten bekannt ist.

comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien in Verurteilung des mörderischen Angriffs der israelische Armee auf das palästinensische Volk

Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden den Angriff der israelischen Armee in den palästinensischen Territorien, im Gazastreifen, der ein Blutbad verursacht hat, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer, Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet wurden.

pda oesterreichErklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 16. Mai 2018

Am 14. Mai demonstrierten zigtausende PalästinenserInnen im Gazastreifen am Grenzzaun zu Israel für die Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und das Recht auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität. Die israelische Armee reagierte mit einem abscheulichen Massaker: Mit scharfer Munition wurde auf unbewaffnete DemonstrantInnen geschossen, mehr als 50 Menschen wurden getötet, über 1000 verletzt.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt auf das energischste die kriminelle Unterdrückung der Armee Israels gegen die wehrlose palästinensische Bevölkerung im Gaza Streifen, die den Tod von wenigstens 52 Menschen forderte und über 2400 Verletzte zurückließ. Diese Tat stellt eine weitere schwerwiegende und eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts dar und ist ein erneuter Übergriff gegen das Volk Palästinas.

die linke»Der gestrige Tod von mindestens 59 Menschen im Gazastreifen ist eine Tragödie. Die israelische Armee hat mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt auf die Proteste reagiert, die nicht zuletzt auch wegen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eskaliert sind. Die Vorfälle müssen im Rahmen einer unabhängigen, internationalen Untersuchung aufgeklärt werden, dafür muss sich auch die Bundesregierung einsetzen«, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist nicht hinnehmbar“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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