21 | 09 | 2019

comunistaGemeinsame Stellungnahme am 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23.-25. November 2018; vorgelegt von der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Wir, teilnehmende Parteien des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien in Athen, fordern das Ende der fortdauernden israelischen Okkupation aller besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete, die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie die Umsetzung einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der UNO-Resolution 194.

Wir fordern das sofortige Ende der verbrecherischen Belagerung des Gaza-Streifens und der israelischen Massaker an den zivilen Demonstranten der wöchentlichen Rückkehrmärsche.

Wir verurteilen die Entscheidung, das Dorf Khan Al-Ahmar zu zerstören, die dem deutlichen Plan dient, die geografische Einheit des Gebietes des zukünftigen souveränen palästinensischen Staates zu unterminieren. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller illegalen israelischen Siedlungen, den Abbau der Apartheid-Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie die Rücknahme aller Maßnahmen im Sinne des so genannten „Deals des Jahrhunderts“, der darauf abzielt, die palästinensische Sache zu eliminieren.

In diesem Zusammenhang verurteilen wir die fortgesetzte rassistische und unterdrückerische Politik gegen arabisch-palästinensische Bürger in Israel – wie sie anhand des Nationalstaatsgesetzes offensichtlich ist, das die Apartheid gesetzlich legitimiert –, die Vorherrschaft einer nationalen Gruppe über eine andere sowie die Legitimierung der Praxis der Einschränkung der Freiheiten und demokratischen Spielräume in Israel für die linken und progressiven Kräfte.

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Argentiniens

Kommunistische Partei Bangladeschs

Kommunistische Partei Belgiens

Brasilianische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Brasiliens

Kommunistische Partei Britanniens

Neue Kommunistische Partei Britanniens

Kommunistische Partei Bulgariens

Partei der bulgarischen Kommunisten

Kommunistische Partei in Dänemark

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Estlands

Kommunistische Partei Finnlands

Französische Kommunistische Partei

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Kommunistische Partei Griechenlands

Tudeh-Partei des Iran

Arbeiterpartei Irlands

Kommunistische Partei Irlands

Kommunistische Partei Israels

Kommunistische Partei, Italiens

Jordanische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Kanadas

Sozialistische Bewegung Kasachstans

Partei der Arbeit Koreas

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Kommunistische Partei Kubas

Sozialistische Partei Lettlands

Kommunistische Partei Luxemburgs

Kommunistische Partei Maltas

Kommunistische Partei Mazedoniens, EJRM

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistische Partei Pakistans

Kommunistische Partei Palästinas

Palästinensische Volkspartei

Portugiesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Rumäniens

Rumänische Sozialistische Partei

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Russische Kommunistische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei der Sowjetunion

Union der Kommunistischen Parteien – KPdSU

Kommunistische Partei Schwedens

Kommunisten Serbiens

Kommunistische Partei der Slowakei

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Kommunistische Partei Sri Lankas

Sudanesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien

Kommunistische Partei der Türkei

Partei der Arbeit, Türkei

Kommunistische Partei der Ukraine

Ungarische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei der USA

Fortschrittpartei des werktätigen Volkes, Zypern

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

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