Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

pce mit sternDie Kommunistische Partei Spaniens feiert die Ankündigung des Abzuges von US-Truppen aus Syrien – innerhalb von drei Monaten – als Triumph des syrischen Volkes, obwohl dies auf Kosten enormen Leidens und Zerstörung gegangen ist. Die USA, die die internationale Gesetzmäßigkeit verletzen, haben in Ostsyrien zweitausend Soldaten in verschiedenen Lagern und Militärstützpunkten stationiert.

Trump, der am 19. Dezember den Rückzug Syriens ankündigte, sagte, dass sich seine Truppen zurückziehen, weil sie Daesh (Islamischer Staat) besiegt haben. Die Realität sieht anders aus: Die Vereinigten Staaten haben in Syrien interveniert, um die Regierung zu stürzen und einen Staat zu zerstören, der Teil der antiimperialistischen und antizionistischen Widerstandsfront ist.

Trump verkündete, die US-Truppen würden aus Syrien abziehen und veränderte damit die Verhältnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe gegen eine drohende türkische Invasion. Das syrische Oberkommando verkündete, die Armee werde jeden Besatzer vertreiben. Im Juli 2012 musste die syrische Armee aus Manbidsch abziehen – jetzt kehrte sie zurück.

Erklärung der Bundesgeschäftsführung und der AG Internationalismus beim Bundesvorstand der SDAJ, 30.12.2018

Mit dem drohenden militärischen Angriff der türkischen Armee auf die syrisch-kurdische Region um Manbij zeigt das türkische Regime, dass es keinen Frieden in Syrien will. Die von Präsident Erdogan angeordnete Vorbereitung des Angriffs versucht die Erfolge im Kampf gegen die islamistischen Terrorbanden des IS zurückzudrehen und langfristig das Gebiet der Türkei zu vergrößern, indem Syrien geteilt werden soll. Seit sieben Jahren ist Syrien ist ein Schlachtfeld auf globaler Ebene, auf dem imperialistische Mächte und regionale Akteure um ihren Einfluss in der Region kämpfen.

Der Journalist Seyit Evran über Trumps Rückzugsentscheidung aus Syrien im Kontext der langjährigen US-Mittelostpolitik und mögliche Entwicklungen in der Region, 30.12.2018

Die USA begannen militärisch verstärkt in der Region einzugreifen, nachdem es als Reaktion auf die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen auch in Syrien zu Aufständen kam. Dahinter stand die Absicht, die eigene Position in dieser revolutionären Phase zu stärken, die im Rahmen des ‚Arabischen Frühlings‘ von den Bevölkerungen der betroffenen Länder angestoßen worden war. Gemeinsam mit der AKP begann die USA damals eine entsprechende Politik zu verfolgen. Die AKP war im Jahr 2003 entstanden und an die Macht gelangt, um den Einfluss des politischen Islams in den arabischen Ländern zu vergrößern. Diese Entwicklung war ganz im Sinne der USA.

Die Aufregung um den von USA-Präsident Trump angekündigten Abzug der offiziellen Angehörigen der USA-Streitkräfte aus Syrien – von den bewaffneten Mitgliedern diverser »Sicherheitsfirmen« war bisher keine Rede – will sich auch nach den Weihnachtsfeiertagen nicht legen. Politiker und Medienleute der unterschiedlichsten Lager versuchen sich weiterhin in der Interpretation des Präsidentenentschlusses und darin, über das »wie nun weiter?« herumzudeuteln.

„Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist richtig und notwendig. Der von den USA geführte Anti-IS-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist in Syrien, egal ob im syrischen Luftraum oder auf syrischem Boden, völkerrechtswidrig: so urteilt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem unter anderem von mir in Auftrag gegebenen Gutachten. Aber nicht nur aus rechtlicher Perspektive ist der Abzug begrüßenswert, sondern auch unter politischem Gesichtspunkten“, so Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss.

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe des Abzug der US-Truppen aus Syrien, 21.12.2018

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem gestrigen Tweet „Wir haben den Islamischen Staat in Syrien besiegt“ eine Lawine an Reaktionen ausgelöst. Die darauffolgenden Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Pentagon und des Außenministeriums zeigen, dass die Entscheidung ohne Abstimmung getroffen wurde. Unter den von Trump überraschten Personen befindet sich auch der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton.

Aldar Xelîl von der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA über die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien, 20.12.2018

Xelîl erklärt, man habe in der Revolution von Nord- und Ostsyrien die Hoffnung niemals an äußere Mächte gebunden. Die Völker der Region hätten selbst die Kraft, Drohungen und Absichten der Türkei scheitern zu lassen.

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