20 | 08 | 2019

Die Aufregung um den von USA-Präsident Trump angekündigten Abzug der offiziellen Angehörigen der USA-Streitkräfte aus Syrien – von den bewaffneten Mitgliedern diverser »Sicherheitsfirmen« war bisher keine Rede – will sich auch nach den Weihnachtsfeiertagen nicht legen. Politiker und Medienleute der unterschiedlichsten Lager versuchen sich weiterhin in der Interpretation des Präsidentenentschlusses und darin, über das »wie nun weiter?« herumzudeuteln.

Die eigentliche Ursache für den Rückzugsbefehl wurde in dieser Zeitung bereits erläutert, sie besteht, kurz gefaßt, darin, daß Trump schlicht und einfach nicht länger für den Kriegseinsatz seiner Truppen in Syrien bezahlen will – zumal er seit längerer Zeit mit dem Kongreß um 5 Milliarden Dollar im Streit liegt, um die von ihm in Wahlkampfreden versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Allerdings spielen auch noch etliche andere Beweggründe eine Rolle. Der USA-Präsident hat seit längerer Zeit die Absicht, eine »neue Nahost-Politik« zu verkünden. Wie die konkret aussehen soll, weiß offenbar noch niemand, aber anscheinend paßt der Kriegseinsatz von USA-Truppen in Syrien nicht so richtig hinein. Hinzu kommen Unstimmigkeiten mit dem NATO-Partner Türkei, der sein eigenes falsches Spiel in und mit Syrien betreibt, dazu Unsicherheiten über das weitere Vorgehen gegen den Erzfeind Iran, und nicht zu vergessen die besonderen Interessen der Trump-Familie in Saudi-Arabien. Von Bedeutung sind ganz sicher auch jüngste Waffengeschäfte mit der Türkei und mit Saudi-Arabien, die bare Münze in die Kassen US-amerikanischer Unternehmen spülen – und damit zumindest kennt sich Trump bestens aus.

Wie es nun mit Syrien weitergehen soll, bleibt vorerst unklar. Eigentlich wäre der Abzug der USA-Truppen, die sich ohnehin unter Bruch des Völkerrechts in Syrien aufhalten und dort mindestens 20 Militärstützpunkte errichtet haben, ein positiver Schritt in Richtung der Wiederherstellung der Souveränität Syriens. Allerdings ist damit zu rechnen, daß zumindest die schweren Waffen der USA-Einheiten und womöglich auch einige ihrer Stützpunkte an andere NATO-Truppen übergeben werden, die sich ebenfalls völkerrechtswidrig in Syrien festgesetzt haben und dort bleiben wollen. Führende Politiker Frankreichs zum Beispiel haben dazu eindeutig Stellung bezogen.

Fraglich ist, ob es der Türkei gelingen wird, das in Nordsyrien scheinbar entstehende Vakuum für sich auszunutzen. Die von Präsident Erdogan mehrfach angekündigte Offensive ist wohl nun zumindest bis zum Abzug der US-amerikanischen Truppen verschoben worden – eine direkte militärische Konfrontation zwischen den beiden NATO-Verbündeten wäre wohl doch zu riskant gewesen. Einiges spricht allerdings dafür, daß die reguläre syrische Armee ihre Anstrengungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität in der nächsten Zeit verstärken wird, bevor Regierungsgegner der früheren »Freien Syrischen Armee« unter neuer Flagge und unter dem Schutz türkischer Panzer sich dort festsetzen.

Unberechenbar ist auch weiterhin die Rolle Israels, dessen Führung offenbar der Meinung ist, das falsche Spiel um Syrien ausnutzen zu können. Die äußerst zurückhaltenden Reaktionen des Westens auf die israelischen Raketenangriffe gegen Stellungen der syrischen Arme sprechen auf jeden Fall dafür, daß in den westlichen Hauptstädten weiterhin die Hoffnung überwiegt, den verhaßten syrischen Präsidenten doch noch beseitigen zu können.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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