21 | 08 | 2019

„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Die Militäroffensive zur Annektierung großer Gebiete östlich des Euphrat ist Teil der neoosmanischen Außenpolitik Erdogans wie auch seine jahrelange Unterstützung für islamistische Terrorgruppen in Syrien. Die Bundesregierung darf sich durch Waffenlieferungen nicht zum Komplizen der geplanten Offensive und Okkupation durch die türkische Armee machen. Rüstungsexporte in die Türkei müssen mit Blick auf die aggressive Außen- und repressive Innenpolitik Erdogans sofort gestoppt werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas muss auf die umgehende Freilassung des deutschen Staatsbürgers Osman B. drängen, der bei seiner Urlaubsreise in der Türkei wegen unliebsamer Facebook-Kommentare von Erdogans Schergen verhaftet wurde. Die neuerliche Geiselnahme zeigt, dass niemand sicher ist vor Erdogan. Maas muss mit einer Reisewarnung für die Türkei der desolaten Menschenrechtslage dort Rechnung tragen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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