22 | 11 | 2019

Ein­marsch in Nord­sy­ri­en und »siche­re Zonen«: Fol­ge des Deals zwi­schen EU und Tür­kei

Die Euro­päi­sche Uni­on trägt Mit­schuld am völ­ker­rechts­wid­ri­gen Ein­marsch der Tür­kei in Nord­sy­ri­en und an der Ver­trei­bung Hun­dert­tau­sen­der dort leben­der Men­schen. Die EU hat Erdoğan mit dem EU-Tür­kei-Deal bereits vor drei Jah­ren fak­tisch den Frei­fahrt­schein für den Ein­marsch in kur­di­sche Gebie­te in Nord­sy­ri­en und die Errich­tung soge­nann­ter »Schutz­zo­nen« erteilt.

PRO ASYL erin­nert: In der EU-Erklä­rung vom 18.03.2016 heißt es wört­lich unter Punkt 9: »Die EU und ihre Mit­glied­staa­ten wer­den mit der Tür­kei bei allen gemein­sa­men Anstren­gun­gen zur Ver­bes­se­rung der huma­ni­tä­ren Bedin­gun­gen in Syri­en, hier ins­be­son­de­re in bestimm­ten Zonen nahe der tür­ki­schen Gren­ze, zusam­men­ar­bei­ten, damit die ansäs­si­ge Bevöl­ke­rung und die Flücht­lin­ge in siche­re­ren Zonen leben kön­nen.« (Her­vor­he­bung der Red.)

Ver­ge­bens hat­te PRO ASYL am 16.03.2016 vor dem EU-Tür­kei-Deal gewarnt: »Dies ist aus Sicht von PRO ASYL in höchs­tem Maße pro­ble­ma­tisch. Die Tür­kei ver­folgt mit allen Mit­teln das Ziel, in sich zusam­men­hän­gen­de kur­di­sche Gebie­te zu ver­hin­dern. Es besteht die Gefahr, dass Flücht­lin­ge im Spiel regio­na­ler mili­tär­po­li­ti­scher Inter­es­sen miss­braucht wer­den und die EU damit die argu­men­ta­ti­ve Basis für mili­tä­ri­sche Inter­ven­tio­nen der Tür­kei lie­fert«.

Jetzt setzt Erdoğan wie befürch­tet sei­ne Vor­stel­lung gna­den­los um: Hun­dert­tau­sen­de wer­den gewalt­sam aus Nord­sy­ri­en ver­trie­ben, mit dem Ziel, in völ­ker­rechts­wid­rig erober­ten Gebie­te syri­sche Flücht­lin­ge zwangs­an­zu­sie­deln.

»Der EU-Tür­kei-Deal hat Erdoğan einen Blan­ko­scheck für den Ein­marsch aus­ge­stellt«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Ange­sichts der von der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Kramp-Kar­ren­bau­er los­ge­tre­ten Debat­te um ver­meint­li­che »siche­re Zonen« in Nord­sy­ri­en warnt PRO ASYL die Bun­des­re­gie­rung und die EU davor, Erdoğans Ver­trei­bungs­o­li­tik nun auch noch mili­tä­risch abzu­si­chern zu wol­len. Ein Völ­ker­rechts­bruch lässt sich nicht hin­ter­her durch einen schein­bar völ­ker­rechts­kon­for­men Mili­tär­ein­satz legi­ti­mie­ren. »Die Abschot­tungs­po­li­tik der EU kos­tet Men­schen­le­ben, führt mas­sen­haft zu neu­er Flucht­be­we­gung in Syri­en und zu rück­sichts­lo­sen Ver­trei­bung von syri­schen Flücht­lin­gen aus der Tür­kei«, warnt Burk­hardt.

Erdoğans Plä­ne zur Zwangs­um­sie­de­lung syri­scher Flücht­lin­ge ver­sto­ßen gegen das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht: Nach Ein­schät­zung des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes der Bun­des­re­gie­rung vom 17.10.2019 ver­stößt die Ansie­de­lung syri­scher Geflüch­te­ter in ein mili­tä­risch erober­tes Gebiet gegen die Gen­fer Kon­ven­tio­nen: »Besat­zungs­recht­lich sind jeg­li­che For­men der Umsied­lung geschütz­ter Per­so­nen in besetz­ten Gebie­ten unter­sagt (vgl. Art. 49 der 4. Gen­fer Kon­ven­ti­on von 1949).«

Arti­kel 49 des Gen­fer Abkom­mens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivil­per­so­nen in Kriegs­zei­ten besagt wört­lich: »Ein­zel- oder Mas­sen­zwangs­ver­schi­ckun­gen sowie Ver­schlep­pun­gen von geschütz­ten Per­so­nen aus besetz­tem Gebiet nach dem Gebiet der Besat­zungs­macht oder dem irgend­ei­nes ande­ren besetz­ten oder unbe­setz­ten Staa­tes, sind ohne Rück­sicht auf deren Beweg­grund unter­sagt.«

Das Inter­na­tio­nal Res­cue Com­mit­tee schätzt, dass in Nord­sy­ri­en durch den tür­ki­schen Angriff bis zu 400.000 Men­schen flie­hen müs­sen. Bereits jetzt sind rund 200.000 Men­schen auf der Flucht, dar­un­ter 70.000 Kin­der.

Die Situa­ti­on für syri­sche Flücht­lin­ge in der Tür­kei selbst ver­schlech­tert sich zuse­hends. Die tür­ki­schen Behör­den sind längst dazu über­ge­gan­gen, Syrer*innen zu Hun­der­ten aus der Tür­kei nach Syri­en abzu­schie­ben. Der »tem­po­rä­re Schutz«, den syri­sche Flücht­lin­ge anstel­le einer tat­säch­li­chen Flücht­lings­an­er­ken­nung in der Tür­kei haben, kann von einen Tag auf den ande­ren durch eine poli­ti­sche Ent­schei­dung ent­zo­gen wer­den. Damit wären die Betrof­fe­nen schutz­los gestellt – Mas­sen­rück­füh­run­gen dro­hen.

Über­dies hat das von der EU geför­der­te Grenz­re­gime der Tür­kei hat an der Gren­ze zu Syri­en vie­le Todes­op­fer gefor­dert: Wie in der Ver­gan­gen­heit doku­men­tiert wur­de, ver­sucht die Tür­kei selbst mit Schüs­sen an der Gren­ze neue Flücht­lin­ge davon abzu­hal­ten, in die Tür­kei zu flie­hen – seit 2011 wur­den über 430 Per­so­nen getö­tet.

PRO ASYL for­dert die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU auf, zu einer men­schen­rechts­ba­sier­ten Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik zurück­zu­keh­ren und dies­be­züg­lich die men­schen­ver­ach­ten­de Zusam­men­ar­beit mit der Tür­kei Erdoğans been­den.

Quelle:

Pro Asyl

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