15 | 12 | 2019

Kommentar von Jörg Kronauer in der Tageszeitung junge Welt zur türkisch-russischen Vereinbarung über Syrien

»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren Gründen.

Anfang Oktober konnte man US-amerikanische und türkische Soldaten gemeinsam in Nordsyrien patrouillieren sehen. Ihr Ziel: den Abzug der YPG aus dem Grenzgebiet zu erzwingen. Alles schien irgendwie vertraut: Im Fall der Fälle regelten die USA in Nah- und Mittelost die Dinge. Dann gab US-Präsident Donald Trump mit seiner Entscheidung, die US-Truppen aus dem Gebiet abzuziehen, grünes Licht für die türkische Invasion, die Washington anschließend nur noch für einige wenige Tage bremsen konnte. Seine nächste Vereinbarung über Nordsyrien hat Ankara nun nicht mehr mit den USA, sondern mit Moskau getroffen. Gelingt es, sie umzusetzen, dann patrouillieren Ende Oktober nicht mehr US-Soldaten, sondern russische Militärs gemeinsam mit türkischen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Die überkommene westliche Hegemonie in Nah- und Mittelost erhielte den nächsten dicken Riss.

Vor dem Ende steht wohl auch der syrisch-kurdische Versuch, mitten in den mörderischen Wirren des Syrien-Kriegs ein eigenständiges, fortschrittliches Gemeinwesen aufzubauen. Den Todesstoß haben ihm die Vereinigten Staaten versetzt, die die YPG, die sie als Hilfstruppen im Kampf gegen den IS genutzt hatten, umstandslos fallenließen. Häme ist fehl am Platz. Sicherlich ist es ein Fehler gewesen, sich auf die USA zu verlassen und sich damit zugleich zum Instrument einer Teile-und-herrsche-Politik zu machen, die missliebige Staaten, wenn sie deren Regierungen nicht stürzen kann, gerne zerschlägt. Nur: Gab es in den furchtbaren Schlachten, eingekeilt zwischen der Türkei und dem IS, überhaupt eine andere Wahl? Andererseits hat Moskau Ankara jetzt die Anerkennung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität abgetrotzt. Gelingt es, dies durchzusetzen, dann wäre nicht nur der türkische Vertreibungsfeldzug gegen Syriens Kurden gestoppt; die Türkei müsste früher oder später auch ihr De-facto-Protektorat westlich des Euphrat aufgeben und aus Afrin abziehen. Es gäbe Chancen, den antikurdischen Terror dort zu beenden.

Gäbe die Situation der syrischen Kurden den Stoff für eine klassische Tragödie, so liefert Berlin Material für eine Farce. Am Montag verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch, sie wolle europäische Truppen in Nordsyrien stationieren, um dort eine »Schutzzone« zu errichten. Nachdem Moskau und Ankara nun Rahmenbedingungen gesetzt haben, ist aus der Regierung zu hören, man habe vielleicht doch kein Interesse; wichtiger als der angebliche Schutz sei es, keine Hilfestellung bei einer Ordnung Syriens unter Führung Moskaus zu leisten. Die vorgeschützte westliche Humanität ist eben - wie immer - nur Mittel zum Zweck.

Quelle:

Pressemitteilung der Tageszeitung junge Welt


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