30 | 03 | 2020

„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Erklärung von 14 Außenministern der EU.

Dagdelen weiter:

„Leider richtet sich die Forderung nach einem Waffenstillstand nicht konkret auch an die Türkei und die mit ihr verbündeten islamistischen Terrorgruppen. Die Türkei hält illegal Gebiete im Norden Syriens besetzt und unterläuft mit ihrer Unterstützung für die Al-Qaida-Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Vereinbarungen von Astana, die unter anderem eine Entwaffnung der islamistischen Terrorgruppen in der Region vorsieht. Erdogan ist mit seiner völkerrechtswidrigen Al-Qaida-Hilfe ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof. Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an die Türkei sofort einstellen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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