30 | 03 | 2020

„DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fördert mit seiner aggressiven Expansionspolitik islamistischen Terrorismus und ist damit eine Gefahr für die Region, aber auch für die Sicherheit Europas. Bislang hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise keinerlei Konsequenzen aus ihrer eigenen Feststellung von 2016 gezogen, dass Erdogan die Türkei zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistische Gruppen in der Region umgebaut hat. Das rächt sich nun. Die Bundesregierung muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Die Präsenz türkischer Truppen an der Seite islamistischer Terrorgruppen in Syrien ist illegal und darf durch eine von Erdogan geforderte Flugverbotszone durch die NATO nicht auch noch unterstützt werden. Es ist fatal, dass Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus der EU weder das Vorgehen des türkischen Militärs noch der Al-Qaida-Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien namentlich verurteilt haben.

Deutsche Soldaten dürfen dem Völkerrechtsbruch Erdogans im Verbund mit Al-Qaida keinen Beistand leisten. Die Bundesregierung darf sich durch die Ankündigung Erdogans, Flüchtlinge in die EU zu schicken, nicht erpressen lassen. Die Bundesregierung muss sich in der NATO für eine Verurteilung des türkischen Vorgehens in Syrien einsetzen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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