07 | 12 | 2019

ippnwAngesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei im Norden Syriens fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen.

Laut einem Bericht des »Spiegel« will die geschäftsführende Bundesregierung die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben. Deutsche Panzer werden nach Meldungen  türkischer und kurdischer Medien vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin eingesetzt. Es handele es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Die Partei der Arbeit verurteilt auf das Schärfste die militärische Intervention türkischer Truppen auf syrischem Boden. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Provinz Afrin bestätigt einmal mehr die Großmachtambitionen der Türkei. Umso schändlicher ist es, dass Russland und die USA offenbar frühzeitig in den Plan der Türkei eingeweiht waren, und seine Ausführung durch ihre Duldung ermöglicht haben.

medico internationalDie Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international protestiert gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Damit heize Präsident Erdogan einen entgrenzten Krieg weiter an. »Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte. Militärisch sind sie nicht zu lösen«, sagt Anita Starosta von medico international.

Wie jeder Angriffskrieg beginnt auch dieser mit faustdicken Lügen, und zwar mit mindestens einer Handvoll. Allein der Begriff »Operation Olivenzweig« ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Denn es handelt sich nicht um eine »Operation«, sondern schlicht um einen gemeinen Krieg. Und ein kriegerischer Feldzug, dessen eindeutiges Ziel die Eroberung eines fremden Territoriums ist, hat absolut nichts mit dem antiken Symbol für Frieden zu tun.

feministische partei die frauenWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Feministischen Partei Die Frauen zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:

Für Solidarität mit den Frauen in Afrin – Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei auf den syrischen Kanton Afrin!

Für Frieden, Frauenrechte und Demokratie! Gegen Erdogans Kriegspolitik im Mittleren Osten!

Russisches AußenministeriumWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum Einsatz der türkischen Truppen in Afrin:

Laut vorhandenen Informationen hat die Türkei am 20. Januar einen Truppeneinsatz bei Afrin im Südwesten Syriens begonnen (Anm. d. Red.: Hier liegt offenbar ein Übersetzungsfehler vor. Afrin liegt im Nordwesten Syriens). Der türkische Generalstab teilte mit, dass seine Militärs nach provokanten Angriffen der Kämpfer der syrischen kurdischen Partei »Demokratische Union« die Stellungen der syrischen Kurden beschossen haben.

Gestern (nachdem es offenbar »grünes Licht« aus Washington und Moskau gab) haben türkische Bodentruppen die syrische Grenze überschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert. Die türkischen Nationalisten jubeln, das dikatatorisch agierende AKP-Regime hat angekündigt, jede Kritik von Friedenskräften mit Gewalt zu unterbinden.

ORF-Reporter Jörg Winter schwafelt in der gestrigen ZIB 1* (ganz im Stile eines Journalisten des türkischen Staatsfernsehens) von einem Sicherheitsbedürfnis der Türkei und dass die YPG-Milizen (in Syrien) ein verlängerter Arm der PKK seien, »die eine Gefahr für die Türkei darstellen – dieses türkische Argument hat schon was für sich und das kann man auch verstehen.

Weiterlesen: Kommunistische Partei Österreichs

junge WeltDie seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen. Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die türkische Grenze in das Konfliktgebiet verlegt. Die Kommandierende der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, Nesrin Abdallah, äußerte sich am Donnerstag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« zu den Invasionsplänen des Erdogan-Regimes: Die Attacken seien ein »Angriff gegen das gesamte syrische Volk«.

Am 17. Januar fand ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Türkei, Mevlut Cavusoglu, statt.

Die Minister besprachen die Vorbereitung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs, der eine wichtige Rolle für die politische Regelung bei den Verhandlungen unter der UN-Ägide und auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats spielen sollte.

Am 12. Januar fand ein Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Cavusoglu, statt.

Die Seiten erörterten den Verlauf der Vorbereitung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi, tauschten Meinungen zu möglichen Schritten aus, die seine Ergiebigkeit im Interesse der Förderung des Erreichens einer stabilen politischen Regelung in Syrien auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats gewährleisten sollen.

Am 12. Januar fand ein Telefonat des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, statt.

Im Vorfeld des baldigen Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi tauschten die Seiten ihre Meinungen über die Entwicklung der Situation in Syrien aus, wobei besonderes Augenmerk auf die Suche nach Wegen zur politischen Regelung der Situation in diesem Land auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats gerichtet wurde.

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