Seit Monaten drohte Erdogan damit, in Syrien einzumarschieren. Am 9. Oktober 16 Uhr Ortszeit fing die türkische Luftwaffe an, Ziele der kurdischen Miliz SDF (Demokratische Kräfte Syriens) in verschiedenen Städten zu bombardieren.

Zwischen Euphrat und Tigris soll eine sogenannte Sicherheitszone von mindestens 30 Kilometern Breite und 480 Kilometer Länge entstehen. Erdogan sieht in der kurdischen YPG einen „Ableger der PKK“ und „eine Bedrohung für die Existenz der Türkei“ und plant, nach der „Befreiung“ zwei von mehr als vier Millionen meist arabischstämmigen syrischen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, in das Gebiet umzusiedeln.

Das türkische Militär war in der Vergangenheit bereits schon zwei Mal in Rojava einmarschiert...

KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner protestiert im Namen der KPÖ gegen die Invasion der türkischen Streitkräfte in Syrien.

Deren Ziel, so Messner, ist die kurdische Selbstverwaltung im vor allem von Kurden bewohnten Norden Syriens zu eliminieren, einen Bevölkerungsau­stausch mit militärischen Mitteln zu erzwingen und sich in Syrien festzusetzen. Diese ungeheure Anmaßung und Einmischung muss von...

„Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Der Angriffskrieg der Türkei ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta...

Die Regierung der Türkei hat eine Militäroperation ihrer Armee begonnen, die sich auf syrisches Territorium erstreckt. Vorgesehen ist die Eroberung und Besetzung eines Streifens im Ausmaß von ca. 500 mal 30 km im Norden Syriens. Dass sich das NATO-Mitglied Türkei damit gegen das Völkerrecht und die UN-Charta stellt, dass sie einen souveränen Staat angreift – also nichts Anderes als einen neuen...

Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt...

„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung...

Nach eingehenden Informationen versetzten am 31. August um 15.00 Uhr zwei Flugzeuge der Luftstreitkräfte der USA einen Angriff mit sieben lenkbaren Flugzeugbomben gegen eine Kommandostelle der Gruppierung Hurras ad-Din, die sieben Kilometer nordöstlich von Idlib liegt. Laut dem offiziellen Sprecher des Zentralen Kommandos der Streitkräfte der USA, Oberstleutnant Earl Brown, war die Operation...

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu den Versuchen der US-Administration, die internationale Expo in Damaskus zum Scheitern zu bringen

Am 28. August wird in der syrischen Hauptstadt die 61. jährliche internationale Expo von Damaskus eröffnet. Ihre Bedeutung für das Land, das den Weg zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der wegen des Angriffs des...

„Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich...

Presseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 10.08.2017

Am 7. August erklärten die Türkei und USA, dass sie in Bezug auf die Einrichtung eines sogenannten „Friedenskorridors“ auf dem Gebiet der demokratischen Föderation Nordostsyriens übereingekommen seien. Die Diskussionen um einen Sicherheitskorridor kamen nach dem militärischen Sieg über den IS im März 2019 auf. Dieser...

„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

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