16 | 09 | 2019

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen.

„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben – Kurdistan (PJAK), Zilan Vejîn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RojNews über eine mögliche Intervention der USA im Iran, 23.05.2019

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat sich deutlich verschärft, kann es Ihrer Meinung nach zum Krieg kommen?

Soweit wir die USA und den Iran begreifen, entscheiden sich beide Seiten weder für den Krieg noch für einen Friedensprozess. Zwischen den USA und dem Iran findet seit 40 Jahren die gleiche Politik statt. Zwischen beiden Staaten gibt es weder Krieg noch Frieden. Der Wettbewerb zwischen den USA und dem Iran im Medienbereich und das ökonomische Embargo werden in diesem Krieg entscheidend sein.

PGFTUPer Pressemitteilung hat der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU) am Samstag einen Beschluss der ver.di-Jugend verurteilt, in dem diese jede Zusammenarbeit mit der internationalen Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen die israelische Besatzung ablehnt (siehe hier). Die palästinensischen Gewerkschafter weisen zudem die Nennung ihres Dachverbands im ver.di-Beschlusstext zurück.

In ihrer Presseerklärung betont der PGFTU die eindeutige Ablehnung der israelischen Besatzung, die sich aus den Positionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihrer legitimen Institutionen, einschließlich des National- und des Zentralrats, ergibt, nach denen sie sich richtet.

PRO ASYL: Nach Kri­tik des Europ. Aus­schus­ses zur Ver­hü­tung von Fol­ter muss es Ver­än­de­run­gen in der Pra­xis geben

Der nächs­te Sam­mel­ab­schie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan ist für den 21.05. geplant. Der Euro­päi­sche Aus­schuss zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe(CPT) hat jüngst gehar­nisch­te Kri­tik an den Zustän­den bei einer Abschie­bung nach Kabul geäu­ßert, die er im August 2018 beob­ach­tet hat­te.

Auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­po­li­zei scheint wenig Bereit­schaft zu bestehen, dafür zu sor­gen, dass gegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bei Abschie­bun­gen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den. Die Füh­rung der Bun­des­po­li­zei leug­net sogar, dass es die zen­tra­len Miss­stän­de, die das CPT doku­men­tiert, gege­ben hat.

„Die Bundesregierung muss alles daran setzen, zusammen mit der EU, Russland und China das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die türkische Armee hat eine weitere Besatzungsoperation gegen die kurdischen Orte im Norden Syriens gestartet. Seit gestern greift die türkische Armee gemeinsam mit ihren islamistischen Partnern die Gebiete Şera und Şehba und im Südosten von Efrîn an. Im Zuge der Angriffe vermeldeten die türkeitreuen Milizen, dass sie mehrere Dörfer von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommen haben. Allerdings mussten sich die Milizen nach andauernden Gefechten wieder aus den Orten zurückziehen. Die türkische Armee und ihre Partner mussten zahlreiche Verluste bei den andauernden Kämpfen hinnehmen. So sollen allein in einem Dorf, das zeitweise von den protürkischen Milizen besetzt wurde, zehn Mitglieder der Besatzertruppen durch die Explosion eines Sprengsatzes ums Leben gekommen sein.

Seit letztem Jahr gehen die Menschen in Jordanien auf die Straße. Das arabische Königreich, welches neben Syrien, Irak und Israel liegt, ist hoch verschuldet und die Regierung kürzt an allen Ecken und Enden. Damit folgt sie der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch die Kürzungen treffen vor allem die kleinen Selbstständigen und angestellten Arbeitenden. Ihre öffentlichen Schulen sind in einem miserablen Zustand, das gleiche gilt auch für die Krankenhäuser, die umgangssprachlich auch als „Schlachthäuser“ bezeichnet werden.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, , 24.04.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert.

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