17 | 01 | 2020

KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner protestiert im Namen der KPÖ gegen die Invasion der türkischen Streitkräfte in Syrien.

Deren Ziel, so Messner, ist die kurdische Selbstverwaltung im vor allem von Kurden bewohnten Norden Syriens zu eliminieren, einen Bevölkerungsau­stausch mit militärischen Mitteln zu erzwingen und sich in Syrien festzusetzen. Diese ungeheure Anmaßung und Einmischung muss von der österreichischen Regierung aufs schärfste verurteilt werden.

Die KPÖ fordert von der Regierung alle diplomatischen Mittel einschließlich der Abberufung des türkischen Botschafters einzusetzen.

Die Ausweitung des Krieges in Syrien betrifft auch Österreich und Europa, nicht nur da die Zahl der Kriegsflüchtlinge weiter ansteigen wird...

„Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Der Angriffskrieg der Türkei ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta...

Die Regierung der Türkei hat eine Militäroperation ihrer Armee begonnen, die sich auf syrisches Territorium erstreckt. Vorgesehen ist die Eroberung und Besetzung eines Streifens im Ausmaß von ca. 500 mal 30 km im Norden Syriens. Dass sich das NATO-Mitglied Türkei damit gegen das Völkerrecht und die UN-Charta stellt, dass sie einen souveränen Staat angreift – also nichts Anderes als einen neuen...

Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt...

iraqcpEs ist an der Zeit, eine Regierung zu bilden, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht.

Am vierten Tag in Folge gingen in Bagdad und vielen anderen Provinzen und Städten Massen von Menschen auf die Straße, setzten ihre legitime Protestbewegung fort und sahen sich scharfen Kugeln und anderen Formen übermäßiger Gewalt gegenüber, die zum Tod von Dutzenden von Märtyrer*innen und Hunderten von...

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident...

„Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump die Gefolgschaft verweigern und Verantwortung übernehmen für die Deeskalation im Persischen Golf. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in Washington klarstellen, dass Deutschland einem Krieg gegen den Iran jedwede Unterstützung verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische...

„Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun Netanjahu oder Gantz – auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen...

„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung...

„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat die...

„Die Bundesregierung rechtfertigt die Bombardierung von Kundus auch zehn Jahre danach immer noch mit den alten Lügen“, erklärt Christine Buchholz, Verteidigungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und von 2009 bis 2011 Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, zu den Antworten der Bundesregierung auf sechs Einzelfragen zur Aufarbeitung und den Konsequenzen aus der folgenschweren...

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