16 | 09 | 2019

Die Aufregung um den von USA-Präsident Trump angekündigten Abzug der offiziellen Angehörigen der USA-Streitkräfte aus Syrien – von den bewaffneten Mitgliedern diverser »Sicherheitsfirmen« war bisher keine Rede – will sich auch nach den Weihnachtsfeiertagen nicht legen. Politiker und Medienleute der unterschiedlichsten Lager versuchen sich weiterhin in der Interpretation des Präsidentenentschlusses und darin, über das »wie nun weiter?« herumzudeuteln.

„Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist richtig und notwendig. Der von den USA geführte Anti-IS-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist in Syrien, egal ob im syrischen Luftraum oder auf syrischem Boden, völkerrechtswidrig: so urteilt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem unter anderem von mir in Auftrag gegebenen Gutachten. Aber nicht nur aus rechtlicher Perspektive ist der Abzug begrüßenswert, sondern auch unter politischem Gesichtspunkten“, so Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss.

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe des Abzug der US-Truppen aus Syrien, 21.12.2018

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem gestrigen Tweet „Wir haben den Islamischen Staat in Syrien besiegt“ eine Lawine an Reaktionen ausgelöst. Die darauffolgenden Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Pentagon und des Außenministeriums zeigen, dass die Entscheidung ohne Abstimmung getroffen wurde. Unter den von Trump überraschten Personen befindet sich auch der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton.

Aldar Xelîl von der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA über die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien, 20.12.2018

Xelîl erklärt, man habe in der Revolution von Nord- und Ostsyrien die Hoffnung niemals an äußere Mächte gebunden. Die Völker der Region hätten selbst die Kraft, Drohungen und Absichten der Türkei scheitern zu lassen.

Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. Dezember 2018

Es ist an der Zeit, die Ergebnisse des scheidenden Jahres 2018 zusammenzufassen, das wichtige positive Fortschritte bei der Entwicklung der Situation in bzw. um Syrien gebracht hat. Ihr Umfang ist in der Hauptstadt Damaskus und verschiedenen Großstädten wie Aleppo, Homs, Latakia zu sehen. Dort leben die Menschen wieder friedlich und müssen nicht mehr tagtäglich Terroranschläge und Artillerieangriffe fürchten, wie das früher war. Trotz der schrecklichen Erprobungen bereiten sich die Menschen auf das Neujahrsfest vor, das im traditionell toleranzen Syrien sehr viele feiern. Und die Christen werden auch die Weihnachten feiern. Gerade diese festliche Atmosphäre herrscht heutzutage auf den Territorien, die von der Regierung Syriens kontrolliert werden.

die linkeVom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten - Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti - trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. Darunter waren auch die israelischen Organisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem", die aus israelischen Regierungskreisen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden und denen vorgeworfen wurde, anti-israelisch zu handeln.

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe einer drohenden türkischen Intervention in Nordsyrien und die Mittelostpolitik der USA, 17.12.2018

Die Absicht der Türkei in die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrats ein zu marschieren hat in den letzten Monaten immer konkretere Formen angenommen. Von der Drohung Erdogans kurz vor der Afrin-Operation im Januar 2018, man werde ‚eines Nachts ohne Vorwarnung‘ einmarschieren, über die einige Wochen alte Aussage, man habe alle Vorbereitungen für eine Operation abgeschlossen bis zu den Aussagen Erdogans vor einigen Tagen: „Wir werden in einigen Tagen mit der Operation beginnen.“ Die militärische Situation in der Region und die großen Risiken, die mit einem Einmarsch in Nordsyrien einhergehen, verdeutlichen eines ganz klar: Ohne eine Zustimmung der USA, die derzeit noch mit der YPG gegen den Islamischen Staat (IS) kämpft, ist ein türkischer Einmarsch in Nordsyrien unmöglich. Soweit zu einer sachlichen Betrachtungsweise der Situation. Doch wir befinden uns nicht Zeiten, in denen ‚normal‘ oder sachlich geurteilt und entschieden wird. In der türkischen Öffentlichkeit wird derzeit verkündet: ‚Genauso wie wir in Cerablus und Afrin einmarschiert sind, werden wir auch östlich des Euphrats intervenieren.‘

Diktator Erdogan und sein Bündnispartner, die rassistische MHP, gaben bekannt, dass sie sich darauf vorbereiten, die demokratischste Region Syriens, Rojava, anzugreifen.

Araber*innen, Turkmen*innen, Jesid*innen, Armenier*innen, vor allem Kurd*innen sind nach der Besatzung des Rojava Kantons, Afrin, neuerlich einem Angri­skrieg ausgesetzt. Menschen aus vielen Glaubensgemeinschaft wie jener der Alevit*innen, Jesid*innen und Christ*innen sehen sich neuerlich einem Massaker ausgesetzt. Dieser Angrffi­s- und Besatzungskrieg richtet sich nicht nur gegen die Menschen dort, sondern auch auf ein ökologisches Gesellschaftsmodell, auf die Freiheit der Frauen und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft als Ganzes!

Nach mehr als sieben Jahren Krieg steht Syrien für viele hierzulande als Synonym für Tod, Flucht und Zerstörung. Das Land entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit nicht nur zum Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges sondern auch zu einem internationalen Konflikt in dem bis heute eine Vielzahl ausländischer Akteure involviert ist. In Syrien ging es von Anfang an um mehr als um einen innenpolitischen Konflikt zwischen Regierung und sogenannten Rebellen.

comunistaGemeinsame Stellungnahme am 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23.-25. November 2018; vorgelegt von der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Wir, teilnehmende Parteien des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien in Athen, fordern das Ende der fortdauernden israelischen Okkupation aller besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete, die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie die Umsetzung einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der UNO-Resolution 194.

"Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef.

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