tudehDas theokratische Regime bedeutet die Herrschaft von Schurken und Plünderern über unser Land und seine Bevölkerung, es muss ihm Widerstand entgegengesetzt werden! veröffentlicht am 20. November 2019 – leicht gekürzte Übersetzung durch die KPÖ

Liebe Landsleute,

Während einer Rede, in der Ali Khamenei, Oberster Führer des despotischen Regimes, bestätigte, dass der jüngste Anstieg des Benzinpreises ebenso wie alle übrigen wirtschaftspo­litischen Entscheidungen mit seiner Zustimmung erfolgten, hat er all jene als „Bösewichte“ bezeichnet, die von der Tyrannei und den Entbehrungen der „islamischen Herrschaft“ genug haben und ein scharfes Vorgehen gegen die Proteste der Bevölkerung angekündigt. Nach Khameneis Rede haben die sogenannten Reformer...

PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter der Län­der auf, Afgha­ni­stan­ab­schie­bun­gen end­lich zu stop­pen

Einen Tag vor Beginn der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Lübeck, fin­det der 30. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul statt. Vor drei Jah­ren, im Dezem­ber 2016, hat­te Deutsch­land mit die­ser unsäg­li­chen Pra­xis begon­nen. In den flücht­lings­po­li­ti­schen Anlie­gen zur...

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien mussten 190.000 Menschen aus ihrer Heimat fliehen, 70.000 davon sind Kinder. Täglich wird über neue Tote und Verletzte berichtet. Auch der Schulalltag ist in der Region komplett zusammengebrochen: Laut Angaben der “Kurdistan Teachers Union” wurden 22 Schulen zerstört und 810 beschädigt, mindestens 18 Lehrer und 22 Schüler kamen ums leben. 86.000...

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen.

Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft...

Im Zusammenhang mit dem Konflikt im türkisch-syrischen Grenzgebiet setzt sich der Bundesmigrationsausschuss der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung ein. „Wir verurteilen grundsätzlich den Versuch, politische Konflikte durch kriegerische Auseinandersetzungen zu lösen und fordern alle Konfliktparteien zu Verhandlungen auf“, heißt es in einem...

Ein­marsch in Nord­sy­ri­en und »siche­re Zonen«: Fol­ge des Deals zwi­schen EU und Tür­kei

Die Euro­päi­sche Uni­on trägt Mit­schuld am völ­ker­rechts­wid­ri­gen Ein­marsch der Tür­kei in Nord­sy­ri­en und an der Ver­trei­bung Hun­dert­tau­sen­der dort leben­der Men­schen. Die EU hat Erdoğan mit dem EU-Tür­kei-Deal bereits vor drei Jah­ren fak­tisch den Frei­fahrt­schein für den Ein­marsch in...

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Ein Einmarsch zehntausender Soldaten aus...

Kommentar von Jörg Kronauer in der Tageszeitung junge Welt zur türkisch-russischen Vereinbarung über Syrien

»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als...

„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische Besatzungszone ist zudem mit der im Abkommen von...

„Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, ist eine politische Geisterfahrt ohnegleichen, die sofort beendet werden muss. Die SPD muss in der Großen Koalition...

Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund...

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