10 | 04 | 2020

„Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.

Neu weiter:

„Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates, war von Beginn an völkerrechts- und verfassungswidrig. Dies würde sich auch mit der Verlängerung des Mandats nicht ändern. Der Grund, aus dem die...

Presseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 10.08.2017

Am 7. August erklärten die Türkei und USA, dass sie in Bezug auf die Einrichtung eines sogenannten „Friedenskorridors“ auf dem Gebiet der demokratischen Föderation Nordostsyriens übereingekommen seien. Die Diskussionen um einen Sicherheitskorridor kamen nach dem militärischen Sieg über den IS im März 2019 auf. Dieser...

„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische...

Bedro­hun­gen im Irak dau­ern in einem Kli­ma der Straf­lo­sig­keit an, eine Rück­kehr in die frü­he­ren Sied­lungs­ge­bie­te ist kaum mög­lich

An die­sem Sams­tag jährt sich der Jah­res­tag des Geno­zids an den ira­ki­schen Jesi­dIn­nen zum fünf­ten Mal. Aber die ent­setz­li­chen Grau­sam­kei­ten, die der IS beging – Mas­sen­tö­tun­gen, Ver­schlep­pun­gen, Ver­ge­wal­ti­gun­gen, Ver­skla­vung...

Wir nehmen mit Besorgnis einen bedeutenden Anstieg des Konfliktpotentials im Persischen Golf wahr. Die Entwicklung der Ereignisse bewegt sich tatsächlich zu einer gefährlichen Grenze und trägt das Risiko der Entstehung eines großangelegten militärischen Zusammenstoßes.

Die USA entfachen speziell die Spannung, darunter via Piraterie-Ergreifen des iranischen Tankschiffs in Gibraltar, um die...

„Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende...

„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE...

Opfer­zah­len in Afgha­ni­stan wer­den zum Teil aus­ge­blen­det oder mani­pu­liert

Am mor­gi­gen 30. Juli 2019 soll der nächs­te Abschie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan abhe­ben. Nach den Erfah­run­gen mit den letz­ten Flü­gen wer­den kei­nes­wegs nur Straf­tä­ter die Zwangs­pas­sa­gie­re sein, son­dern auch Unbe­schol­te­ne, die sich aus guten Grün­den Hoff­nun­gen auf eine Zukunft in...

tudehWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Zentralkomitees der Tudeh-Partei des Iran:

Nach den letzten Meldungen der vergangenen Tage, steht unser Land an der Schwelle zu einer sehr gefährlichen militärischen Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung. Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf lässt keinen Zweifel daran, dass die reaktionären Kräfte in der Region, an der Spitze das...

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.