Montag, 24. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Gemeinschaft der Gesellschaften KurdistansGemeinschaft der Gesellschaften KurdistansDer Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die im Westen zumeist mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gleichgesetzt wird, hat vor dem Hintergrund der Unterstützung der Terrorbanden des »Islamischen Staates« (IS) durch den türkischen Staat eine wichtige Stellungnahme zu dem vom inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan eingeleiteten Friedensprozess zur Lösung der kurdischen Frage und zu der Forderung der Türkei nach einem weiteren Rückzug der Guerilla veröffentlicht.

Syrische Kommunistische ParteiSyrische Kommunistische ParteiDie Syrische Kommunistische Partei hat in einer Erklärung die Bombenangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf syrisches Territorium scharf verurteilt. Wir dokumentieren nachstehend die vom DKP-Newsportal besorgte Übersetzung dieses Statements.

Schmach und Schande über den aggressiven US-Imperialismus!
Keine Gnade dem US-Imperialismus! Kein Verzicht auf die nationale Souveränität! Syrien wird siegen!

Am Morgen des 23.9.2014 begannen der amerikanische Imperialismus und seine Lakaien und Agenten in flagranter Verletzung des Völkerrechts, das die Verletzung der nationalen Souveränität der unabhängigen Staaten verbietet, mit militärischen Aggressionsakten auf das Gebiet der Arabischen Republik Syrien. Dabei dauern diese Aggressionsakte unter dem Vorwand des Kampfes gegen terroristische Organisationen an, jener Organisationen, die in den Laboren der imperialistischen, in erster Linie britischen und US-amerikanischen, Geheimdienste und unter aktiver Beteiligung der zionistischen Kreise mit dem Ziel produziert wurden, einen Vorwand für eine imperialistische Intervention und Aggression auf die Länder der Region, vor allem Syrien und seinen das  imperialistische und zionistischen Diktat ablehnenden Kurs, zu bekommen. Unser Volk ist bemüht, diesen Kurs beizubehalten.

Außenministerium der Russischen FöderationAußenministerium der Russischen FöderationIm Zusammenhang mit der von den USA mit Unterstützung mehrerer Staaten begonnen Operation zum Raketenbeschuss und zur Bombardierung von Stellungen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien möchte Russland daran erinnern, dass solche Aktionen ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts durchgeführt werden können. Das setzt nicht bloß eine formale einseitige “Mitteilung” über die Luftschläge voraus, sondern das Vorhandensein einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der Regierung Syriens oder die Annahme eines entsprechenden Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates. Die prinzipielle Position Russlands in dieser Frage wurde vom Präsidenten Wladimir Putin während des Telefongesprächs am 22. September mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bekräftigt.

US-Luftangriffe auf Syrien. Screenshot: RTUS-Luftangriffe auf Syrien. Screenshot: RTDie US-Luftwaffe hat in der Nacht zum Dienstag mit Bombenangriffen auf Stellungen der »Islamischen Staates« in Syrien begonnen. Das bestätigten sowohl das Pentagon als auch die syrische Regierung. Offenbar hat Washington zwar im Vorfeld keine Genehmigung der Angriffe durch Damaskus eingeholt, allerdings informierte die US-Administration offenbar den ständigen Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, Dr. Baschar Jaafari, über die bevorstehenden Attacken. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die US-Kampfflugzeuge griffen demnach Positionen der Terroristen in der Region Raqqa an.

Sergej Lawrow in Paris. Foto: Russisches AußenministeriumSergej Lawrow in Paris. Foto: Russisches AußenministeriumVerehrte Kollegen!

Wir begrüßen die Initiative Frankreichs zur Einberufung dieses Treffens, um Fragen der internationalen Unterstützung der Republik Irak bei der Überwindung der ernsthaften Herausforderungen für ihre Sicherheit und Stabilität zu besprechen, und haben heute Morgen mit großer Aufmerksamkeit die Reden der Präsidenten François Hollande und Fuad Masum gehört.

Russland tritt konsequent für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und die territoriale Integrität des Irak ein. Wir unterstützen entschlossen das Fortkommen des inklusiven politischen Prozesses im Interesse der Konsenssicherung zwischen allen politischen und ethnokonfessionellen Gruppen dieses Landes.

Lawrow in Paris. Screenshot: RTLawrow in Paris. Screenshot: RTDer russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei der von der französischen Regierung einberufenen Konferenz über den Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) davor gewarnt, Terroristen in »gute« und »schlechte « aufzuteilen. Leider sei dieses Prinzip zuletzt immer wieder verletzt worden, kritisierte Moskaus Chefdiplomat: »Es wurde bei zahlreichen Gelegenheiten konjunkturellen Zielen geopfert, um das Regime des einen oder anderen Landes zu stürzen, das im Westen unerwünscht war.« Als Beispiele dafür nannte Lawrow Libyen und Syrien. So habe der Westen vor dem Anwachsen des Extremismus die Augen verschlossen und sich an die Seite der Radikalen gestellt, um das Regime von Muammar Al-Gaddafi zu stürzen. Das habe nicht nur Libyen selbst, sondern auch die Nachbarländer wie Mali ins Chaos gestürzt.

Al-Sumaria TVAl-Sumaria TVDie Kämpfer des »Islamischen Staats« (IS, auch bekannt als ISIS oder ISIL) sollen die Stadt Duluya mit Giftgas beschossen haben. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den irakischen Fernsehsender Al-Sumaria. Demnach wurde von den Terroristen Chlor-Munition auf die rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gelegene Ortschaft abgefeuert haben.

Demonstration der US-Friedensbewegung. Foto: ANSWER CoalitionDemonstration der US-Friedensbewegung. Foto: ANSWER CoalitionUS-Präsident Barack Obama hat pünktlich zum Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington im Jahr 2001 eine weitere Eskalation des von seinem Amtsvorgänger George W. Bush begonnenen »Kriegs gegen den Terror« – von Anfang an ein Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung des Nahen und Mittleren Ostens – angekündigt. Ausdrücklich kündigte der US-Staatschef die Bombardierung eines weiteren souveränen Landes an.

Plötzliches Problem? IS im Irak und in Syrien. Grafik: PositionPlötzliches Problem? IS im Irak und in Syrien. Grafik: PositionDie Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS oder auch als ISIS bekannt), die nach der Einnahme von Mossul und weiterer irakischer Städte im Juni ein bis nach Syrien reichendes Kalifat ausgerufen haben, begannen Anfang August mit einer neuen Offensive in Nordirak. Monatelang hatten diese Truppen mit Unterstützung der USA, Türkei und vermutlich auch der Bundesregierung im Norden Syriens gegen die syrische Armee und die kurdischen Kämpfer operiert. Im Fokus stehen nun kurdische Siedlungsgebiete im Nordirak. Diese »umstrittenen Gebiete«, die offiziell außerhalb der kurdischen Autonomieregion liegen, wurden zuvor von den kurdischen Peschmerga unter ihre Kontrolle gebracht. Der aktuelle Vorstoß der Dschihadisten zielt darauf, ein durchgehendes Gebiet von Mossul über die bereits Ende Juni eroberte turkmenische Stadt Tal Afar bis zur syrischen Grenze unter die Kontrolle des »Islamischen Staates« zu bringen. Dies würde die Versorgungswege des IS in seinem grenzübergreifenden Kalifat und dessen faktischer Hauptstadt Rakka im Norden Syriens wesentlich erleichtern.

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