Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Naher und Mittlerer Osten

Außenministerium der Russischen FöderationWir dokumentieren eine Erklärung des russischen Außenministeriums zum Angriff der USA auf einen Militärflughafen in Syrien:

In der Nacht auf den 7. April haben die USA einen Angriff gegen syrische Regierungstruppen versetzt, wobei als Vorwand die Situation mit C-Waffen-Vorfall in der Provinz Idlib genutzt wurde.

Ohne die Situation zu klären, setzen die USA auf die Demonstration ihrer Stärke, auf militärischen Gegendruck im Lande, das gegen den internationalen Terrorismus kämpft.

Gouverneur Talal Barazi im syrischen Fernsehen. Screenshot: Al-IkhbariaGouverneur Talal Barazi im syrischen Fernsehen. Screenshot: Al-IkhbariaDie USA haben in der vergangenen Woche einen Militärflughafen in Zentralsyrien angegriffen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die staatliche syrische Agentur SANA. Es habe Todesopfer gegeben, wird ein Militärsprecher zitiert. Der Fernsehsender Al-Arabiya nannte die Zahl von vier getöteten Personen. 59 Tomahawk-Raketen seien auf den Shayrat-Flugplatz in der Provinz Homs abgefeuert worden, bestätigte der Sprecher des Pentagon, Jeff Davis. Er begründete die Aggression mit dem Giftgaseinsatz vor drei Tagen in der Provinz Idlib, für den Washington die syrische Regierung verantwortlich macht. Damaskus weist diese Anschuldigungen zurück. »Die syrische Armee hat keine Chemiewaffen, gleich welcher Art, eingesetzt, und sie wird dies auch nicht tun«, betonte am Donnerstag Außenminister Walid al-Moallem.

IPPNWDie deutsche Sektion der IPPNW verurteilt jeglichen Einsatz oder Besitz von Chemiewaffen auf das Schärfste. Die Ärzteorganisation ist sehr betroffen über Berichte aus Idlib in Nordsyrien, wo nach Presseberichten bereits 70 Menschen an den möglichen Folgen einer Giftgasfreisetzung gestorben sind und weitere 100 behandelt werden. Die UNO will den Vorfall als mögliches Kriegsverbrechen untersuchen.

IPPNWDie Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die gestrige Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen als inhuman. Erneut wurden 26 Menschen in ein Krisen-  und Kriegsgebiet abgeschoben. Nach Aussage des UNHCR gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. In ihrer Stellungnahme auf Anfrage des  Bundesinnenministeriums vom Dezember 2016 heißt es, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich sei, bestimmte  Regionen als sichere und zumutbare interne Schutzalternative anzusehen.

ippnwEinen Monat nach dem ersten Abschiebeflug nach Kabul fordern AktivistInnen in mindestens 13 Städten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 70 AfghanInnen von der Abschiebung bedroht. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen haben sich gegen die Abschiebungen gestellt.

SyriaIn Syrien soll am morgigen Freitag um Mitternacht ein Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen in Kraft treten. Das teilte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Gesprächen zwischen Moskau, Ankara, Teheran und Damaskus. »Es wurden drei Dokumente unterzeichnet. Im ersten Dokument zwischen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition geht es um eine Waffenruhe auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien. Beim zweiten Dokument handelt es sich um eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle der Waffenruhe. Und das dritte Dokument ist eine Erklärung über die Bereitschaft zum Start der Friedensverhandlungen«, sagte Putin einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge bei einem Treffen mit den Chefs von Innen- und Verteidigungsministerium.

Einwohner von Aleppo feiern die Befreiung ihrer Stadt. Foto: SANAEinwohner von Aleppo feiern die Befreiung ihrer Stadt. Foto: SANADie zweitgröße Stadt Syriens, Aleppo, ist vollständig von den Dschihadisten befreit. Das Oberkommando der syrischen Armee verkündete am Donnerstagabend offiziell die »Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität« in der Stadt, nachdem die letzten »Terroristen« Aleppo verlassen hätten. »Die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Aleppo ist ein Sieg, der einerseits einen strategischen Einschnitt und einen wichtigen Wendepunkt für den Kampf gegen den Terrorismus darstellt und andererseits ein schwerer Schlag für das terroristische Projekt und seine Unterstützer ist,« so der Sprecher des Oberkommandos.

Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)Wir veröffentlichen nachstehend in eigener Übersetzung aus der englischen und spanischen Version eine Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) vom 7. Dezember 2016. Dieses an die kommunistischen Parteien der Welt gerichtete Statement wurde noch vor der vollständigen Befreiung von Aleppo veröffentlicht.

Den Genossen herzliche Grüße,

die Führung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) möchte euch einige Informationen über die Entwicklungen in Syrien zukommen lassen, um die realen Tatsachen zu zeigen und um mehr Unterstützung für das syrische Volk zu bitten, das den selben Feind bekämpft.

Der Autor dieses Beitrags, Toto Lyna, stammt aus Aleppo, lebt seit 14 Jahren in Deutschland und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Beitrag erschien zuerst auf dem DKP-Newsportal

SyriaEine persönliche Bemerkung vorab: Meine Heimat, die Stadt Aleppo, wird gerade von der syrischen Armee befreit – in einem Krieg, der fast so alt wie meine eigene Tochter ist.

In meinem Gedächtnis und im kollektiven Gedächtnis der Bürger Aleppos waren die vergangenen Jahre die schlimmsten. Die überfallartige Kontrolle von Teilen der Stadt durch fundamentalistische Söldnerbanden, der Brand in dem historischen Markt in der Altstadt zu Beginn der terroristischen Herrschaft, die Zerstörung der historischen Großmoschee, die Erschießung von einem arbeitenden zwölfjährigen Straßenkind wegen »Gotteslästerung« vor den Augen der Eltern, die Enthauptungen, das öffentliche Auspeitschen wegen »unehelicher« Beziehungen, der ziellose Beschuss der Stadt durch jihadistische Söldner – die Liste der Gräueltaten ist lang.

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