25 | 02 | 2020

Kandidatur verboten: Leyla ZanaAm 12. Juni 2011 sollen Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden. Die Regierungspartei AKP, setzt alles daran um einen weiteren Wahlerfolg der kurdischen Bewegung zu verhindern. Bei den Regionalwahlen 2009 setzten AKP-Funktionäre, Militärs, Regionalgouverneure u.a. massiv auf unterschiedliche legale und illegale Praxen um die Wahl zu gewinnen. So konnten u.a. mehrere Wahlbeobachtungsdelegationen Bestechung der WählerInnen durch die AKP durch Geld, Lebensmittel und Küchengeräte aber auch offene Erpressung durch Militär und Polizei und massiven Wahlbetrug feststellen. Dennoch erlitt die Regierungspartei AKP in den kurdischen Gebieten eine gravierende Niederlage. Dies soll nun anscheinend um jeden Preis verhindert werden. Neben den ebenfalls im Vorfeld der diesjährigen Wahlen praktizierten oben genannten Manipulationsversuchen wird massiv gegen die linke kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vorgegangen. Seit den Regionalwahlen im März 2009 wurden annähernd 2000 AktivistInnen, BürgermeisterInnen, StadträtInnen inhaftiert und befinden sich zurzeit in Haft. In den letzten Wochen wurde drei BDP-BürgermeisterInnen das Amt wegen politischer Äußerungen von dem AKP kontrollierten Innenministerium entzogen.



Nun hat der türkische Staat zu einem neuen Schlag ausgeholt: 12 zentralen KandidatInnen des linken »Arbeits, Freiheits und Demokratieblocks« wurde die Kandidatur von der Hohen Wahlkommission verboten. Den aufgrund der 10-Prozent-Hürde als unabhängige KandidatInnen antretenden kurdischen und linken türkischen PolitikerInnen Harun Özcan, Abdullah Kızılay, Mehmet Hatip Dicle, Leyla Zana, İsa Gürbüz, Çiçek Otlu, Mehmet Salih Yıldız, Ertuğrul Kürkçü, Nezir Sincar, Gültan Kışanak (Özer), Sebahat Tuncel und Şerafettin Efe wurde das Recht, gewählt zu werden, entzogen. Aufgrund massivster Proteste und öffentlichen Drucks wird die Entscheidung zu der Kandidatur von zehn der Abgeordneten erneut überprüft, Sebahat Tuncel und Şerafettin Efe werden allerdings in diese Überprüfung nicht mit einbezogen, obwohl Tuncel seit vier Jahren Mitglied des türkischen Parlaments ist.

Der Entzug des passiven Wahlrechts wurde mit Verurteilungen nach dem türkischen Antiterrorgesetz bzw. Verstößen gegen das Versammlungsgesetz begründet. Sie seien insofern nach der türkischen Verfassung nicht in der Lage, ein solches Amt zu bekleiden. Dass dies ein eindeutig politisches Manöver ist, zeigt, dass ebenfalls einige der seit 2007 Abgeordneten im türkischen Parlament sind und bei ihrer Wahl dies anscheinend noch keinen Anstoß erregte. Weiterhin hielt die Wahlkommission die BDP bis zuletzt hin, indem sie bis zum Abend des 18.04.11 behauptete, es gebe keine Probleme mit der Kandidatur. Im Fall Gültan Kışanak beispielsweise stammen die angeblichen Straftaten aus der Zeit des Militärputschs von 1980, und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aus dem Jahr 1990.

Von vielen kurdischen Politikerinnen und Politikern wurde diese Entscheidung als Entscheidung zum Krieg bewertet und angekündigt, dass man sich nicht an undemokratischen Wahlen beteiligen werde. Nachdem sich die linke Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) aufgrund der Kommissionsentscheidung zum Boykott entschlossen hat, hat die BDP angekündigt mit ihrer Entscheidung bis zur endgültigen Bekanntgabe der zugelassenen KandidatInnen am 28.-29.04 zu warten. Der Co-Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtaş, erklärte, dass diese unerwartete Kommissionsentscheidung schwere Konsequenzen haben werde. Er erklärte: »Dies ist ein politisches Komplott und es findet eine politische Operation statt. Dies ist eine erneute Entscheidung der Türkei zum Krieg. Die türkische Öffentlichkeit soll sich dessen sicher sein, dass das was mit uns gemacht wird, jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt. Wir haben nicht die Möglichkeit wieder Kandidaten aufzustellen. Als Partei ja, aber als Unabhängige haben wir diese Möglichkeit nicht und außerdem werden wir [wenn wir als Partei kandidieren] Opfer der 10-Prozent-Hürde.«

Quelle: ISKU / RedGlobe

 

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