25 | 02 | 2020

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockUm die Vermögensprivilegien einer winzigen parasitären Minderheit – die mit ihren Finanzspekulationen der eigentliche Krisenverursacher ist – zu sichern, wird der großen Mehrheit der Bevölkerung einmal mehr ein Belastungspaket der Sonderklasse aufgebürdet. Daran ändern auch einige Alibi-Aktionen nichts, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Koalitionspaket fest. „Der Maßstab für dieses „Sparpaket“ ist weniger, was drin steht, sondern was nicht drinsteht. Die gigantischen Vermögen und damit verbundene Erbschaften sowie die trotz Krise enormen Profite der Kapitalgesellschaften werden nicht zur Budgetsanierung herangezogen“, kritisiert Stingl. Die Aussage der Innenministerin „Das ist ein 7:3 für die ÖVP“ zeigt, dass sich einmal mehr die Sachwalter der oberen Zehntausend durchgesetzt und Kanzler Faymann mit seiner SPÖ samt PensionistInnenvertretung und ÖGB-Spitze voll in die Knie gegangen ist.

Die Hauptlast dieses „Konsolidierungsprogramms“ tragen PensionistInnen und der öffentliche Dienst mit massiven Verschlechterungen, Pensionserhöhungen unter der Inflationsrunde, Nullrunden und Aufnahmestopp. Völlig offen ist, wie sich die angekündigte Straffung von Förderungen auf Sozial- und Kulturvereine und die Beiträge von Ländern und Gemeinden zu diesem Paket auswirken.

Die statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeführte und groß gefeierte „Solidarabgabe“ ist bis 2016 befristet und könnte als „Einstiegsdroge“ für eine generelle Abschaffung der Steuerbegünstigung für den 13./14. Bezug dienen. Die Besteuerung von Immobilienspekulationen und Umwidmungsgewinnen ist angesichts der Dimensionen vorhandenen Vermögens der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Statt eine Finanztransaktionssteuer national einzuführen, wird diese nur auf EU-Ebene verfolgt, ihr Erlös für das österreichische Budget daher ein „Restrisiko“ (O-Ton Fekter), ebenso die Besteuerung von in der Schweiz veranlagten Milliardenvermögen. Die „Verschärfung“ der Gruppenbesteuerung kann angesichts der Dimensionen der Steuerflucht von Kapitalgesellschaften nicht einmal als Kosmetik bezeichnet werden.

„Es wäre sozial gerecht, das Immobilien- und Geldvermögen von 800 Milliarden Euro der reichsten zehn Prozent mit zumindest einem Prozent Vermögenssteuer zu belegen, das würde acht Milliarden Euro pro Jahr für die Allgemeinheit bringen und die Vermögenden keineswegs umbringen“, fordert Stingl mit Verweis auf das GLB-Steuerkonzept „Sozial steuern. Löhne entlasten, Reichtum besteuern.“

Wenn heute die hohe Staatsverschuldung beklagt wird, muss daran erinnert werden, dass diese durch die von der Politik sukzessive ermöglichte Steuerflucht von Profiten und Vermögen in den letzten zwei Jahrzehnten – Stichwort Abschaffung Vermögens- und Erbschaftssteuer, steuerschonende Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung – zustande gekommen ist und durch die Milliardenhilfen für bankrotte Banken drastisch verschärft wurde.

Stingl fordert mit Verweis auf die Erklärung der Konferenz von ÖGB und Arbeiterkammer vom 20. Jänner 2012 die GewerkschafterInnen im Parlament neuerlich auf, diesem Belastungspaket die Zustimmung zu verweigern: „Wenn Csörgits, Katzian, Keck, Muchitsch, Neugebauer, Oberhauser, Riepl, Schopf usw. der Fraktionszwang und die Unterwerfung unter die neoliberale Politik von EZB, IWF und Ratingagenturen wichtiger ist, sollten sie ihre Gewerkschaftsfunktion zurücklegen, denn als InteressenvertreterInnen für die Lohnabhängigen im Parlament sind sie dann ohne Wert.“

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