25 | 02 | 2020

1,8 Millionen Menschen demonstrierten am 11. September für das Referendum und die UnabhängigkeitDas spanische Verfassungsgericht hat heute abend in Rekordzeit einem Antrag der Regierung stattgegeben und das von der katalanischen Regierung für den 9. November einberufene Referendum über eine Unabhängigkeit der Region suspendiert. Die Richter, die sich sonst gerne Zeit lassen, kamen nur eine Stunde nach dem entsprechenden Antrag der Zentralregierung zu einer Sondersitzung zusammen und winkten das Abstimmungsverbot innerhalb von 90 Minuten durch.

 

Zwar erklärten die Richter, dass die Akzeptanz des Einspruchs des Kabinetts von Ministerpräsident Mariano Rajoy keine Entscheidung über die Sache selbst sei, doch niemand rechnet ernsthaft damit, dass die Juristen letztlich doch noch den Katalanen das Recht gewähren werden, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Die Richter haben nun fünf Monate Zeit, ihr endgültiges Urteil zu fällen. In Madrid wird aber damit gerechnet, dass sie ihren Spruch noch vor dem 9. November bekanntgeben werden.

Unklar ist jetzt, wie sich die katalanische Politik verhalten wird. Die radikale Linke wie die CUP verlangen von der Generalitat, den Richterspruch zu ignorieren und das Referendum in offenem zivilen Ungehorsam dennoch durchzuführen. Es ist kaum zu erwarten, dass der katalanische konservative Ministerpräsident Artur Mas sich zu diesem Schritt entschließen wird. Wahrscheinlicher sind nun vorgezogene Neuwahlen zum Jahresende, die als inoffizielles Referendum durchgeführt werden. Alle Parteien würden sich dann pro und kontra Unabhängigkeit positionieren. Wenn die pro-katalanischen Kräfte dann im Parlament die Mehrheit gewinnen, würden sie dort einseitig die Unabhängigkeit ausrufen.

Klar ist derzeit nur, dass das offizielle Madrid ein weiteres Mal auf Eskalation gesetzt hat.

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