23 | 02 | 2020

KPÖ am 1. Mai in GrazIn der Steiermark leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Konzernherren, mehr alleinerziehende Mütter als Großgrundbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten. Die Reichen und Superreichen sind eine kleine Minderheit. Aber diese Minderheit bestimmt, was in der Politik geschieht – und was nicht. Damit muss Schluss sein!



Teuerung stoppen!

Nicht nur der tägliche Einkauf wird Jahr für Jahr teurer, auch Gebühren und Tarife steigen ständig. Das ist die Folge von politischen Fehlentscheidungen. Zuletzt hat der Gemeinderat von Graz eine Teuerungsautomatik für Kanalgebühren, Müllabfuhr und Wasser durchgesetzt. Unter Landeshauptmann Voves hat es bereits sechs Strompreiserhöhungen gegeben.
Lohnabschlüsse und Pensionserhöhungen bleiben aber hinter der Inflation zurück. Das alles führt dazu, dass immer weniger Menschen mit ihrem Einkommen auskommen können. Damit muss Schluss sein: Das tägliche Leben muss leistbar bleiben!

Die KPÖ fordert einen Gebührenstopp bei der öffentlichen Grundversorgung und eine amtliche Preisregelung bei Gütern des täglichen Bedarfs.

Für gerechte Verteilung!

Das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzt 1.300 Milliarden Euro an Privatvermögen, mehr als die untersten 90 Prozent zusammengenommen und ein Vielfaches der Staatsverschuldung. Die Oberen 10.000 besitzen mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung zusammen. Uns sagt man: Wir müssten alle den Gürtel enger schnallen, während die Banken eine Vollkaskoversicherung erhalten und so weiterspekulieren und unsere Zukunft aufs Spiel setzen können.
Damit muss Schluss sein! Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen und nicht für die Banken und den Euro! Die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Für einen sofortigen Zinsstopp der öffentlichen Haushalte! EU, Banken und Rating-Agenturen dürfen uns nicht länger erpressen.

Für Arbeit!

Die Krise und der angebliche „Standortwettbewerb“ wird von den Kapitaleignern immer mehr dazu verwendet, die hart erkämpften Rechte der arbeitenden Menschen einzustampfen. Mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten steigt der Druck auf die Löhne. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit werden immer häufiger. Der Acht-Stunden-Tag wird durch die Hintertür ausgehebelt. Die Löhne bleiben seit Jahren hinter der Inflation zurück. Damit muss Schluss sein! Her mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit! Her mit der 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust bei vollem Personalausgleich! Profite runter, Löhne rauf!

Für Frieden!

Kriege sind wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Immer unverschämter und brutaler agieren NATO und EU-Staaten, um sich Rohstoffe und Einflusssphären zu sichern. Militärische Aggressionen werden dabei medial als „humanitäre Interventionen“ und „friedenssichernde Maßnahmen“ inszeniert.
Damit muss Schluss sein! Österreich muss seine Neutralität wieder ernst nehmen und darf sich nicht weiter an militaristischen Projekten wie den EU-Schlachtgruppen und der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ beteiligen. Bomben bringen keinen Frieden!

Es wird von Tag zu Tag deutlicher: Statt in einer Demokratie leben wir in einer Herrschaft der Banken und Konzerne. Demokratie und Privatsphäre werden den Verwertungsinteressen der Konzerne geopfert. Unsere Wirtschaft ist produktiv, wir könnten alle in Frieden und Wohlstand leben. Stattdessen erleben wir die Vernichtung sozialer Standards, Aufrüstung und Umweltzerstörung.

Der Kapitalismus hat und bietet keine Zukunft. Er muss überwunden werden!
Hoch die internationale Solidarität! Hoch der 1. Mai!

Quelle: KPÖ Steiermark / RedGlobe

 

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