Dienstag, 26. März 2019
Solidaritätsanzeige

Puerta del Sol in MadridDas zentrale Wahlgericht in Madrid hat gestern abend alle für den morgigen Sonnabend in Spanien geplanten Demonstrationen verboten. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der traditionellen »Reflexionszeit« vor den Kommunalwahlen am Sonntag. Man müsse »die Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Prinzip der Gleichheit« verteidigen, so die Juristen. Die Entscheidung des Gerichts stiess prompt auf die Zustimmung der Generalsekretärin der rechten Oppositionspartei PP, María Doloes de Cospedal, die im spanischen Fernsehen erklärte, man habe »ein Recht darauf, dass die Zeit der Reflexion garantiert wird, dass dies eine ruhige Zeit ist«. Die Demonstranten, die seit Tagen unter anderem auf der zentralen Plaza Puerta del Sol in  Madrid ausharren, wollen sich von der Entscheidung hingegen nicht beeindrucken lassen. »Wir sind keine Partei, und sie können uns nicht vorschreiben, was wir tun oder lassen sollen«, erklärten Sprecher der Bewegung.

Teilnehmer der Demonstrationen zeigten auch den formellen Ausweg auf: »Jeder kann sein Recht auf Reflexion nutzen, durch die Straßen spazieren oder an der Puerta del Sol ein I-Pod kaufen.« Sprecher der Bewegung »Wirkliche Demokratie Jetzt« erklärten zudem, es gäbe zwar keinen offiziellen Demonstrationsaufruf für Sonnabend, es werde aber schwer sein »die Leute daran zu hindern, zur Puerta del Sol zu kommen«.

Unterdessen hat sich auch der frühere kubanische Präsident Fidel Castro zu Wort gemeldet. Mit Blick auf die Demonstrationen der Jugendlichen in Spanien zieht er in seiner jüngsten Reflexion die Verbindung zu den Rebellionen in der arabischen Welt um zum Krieg gegen Libyen: »Was wird in Spanien geschehen, wo die Massen in den wichtigsten Städten des Landes protestieren, weil bis zu 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind, um nur einen der Gründe für die Demonstrationen dieses kämpferischen Volkes zu zitieren? Wird die NATO jetzt etwa beginnen, dieses Land zu bombardieren?«


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