Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Stoppt den Datenkraken!Stoppt den Datenkraken!»Heute beraten die Justiz- und Innenminister im Rat der Europäischen Union wieder über den grenzüberschreitenden polizeilichen Datentausch, wie Fluggastdatenabkommen und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Vor allem die EU-Polizeiagentur Europol kommt ihrem selbstgesteckten Ziel als ‚Information Broker‘ immer näher«, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages. Hunko weiter: »Mit der im Dezember verabschiedeten neuen Europol-Verordnung wird Europol zum zentralen Knoten beinahe jeder grenzüberschreitenden polizeilichen Operation. Dabei steht der Bereich digitaler Kontrolle im Mittelpunkt.«

Nach Abschluss des SWIFT-Abkommens fordern die USA jetzt auch Zugriff auf sogenannte Analysedateien, die Europol führt. US-Behörden bekämen so Informationen über Verdächtige und Verurteilte, aber auch über Kontakt- und Begleitpersonen. Diese Informationen betreffen beispielsweise »Lebensweise«, »rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit«.

»Es ist haarsträubend, dass solche Datensätze überhaupt ihren Weg in europäische Polizeidatenbanken finden«, kommentiert Andrej Hunko. »Ich fordere die Bundesregierung auf, die unkontrollierte Sammelwut von Europol nicht weiter zu befördern und dem Ersuchen der USA auf keinen Fall stattzugeben«.

Für den EU-internen Datentausch liefert Deutschland mit einem Drittel die meisten Daten an Europols Datenbanken und auch bei Datenabfragen ist Deutschland mit einem Drittel führend. Das bestätigt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko und der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drucksache 17/2948). Der zunehmende Datenaustausch ist ebenso problematisch wie der Wunsch aus »Sicherheits«-Kreisen, dass EU-Verfolgungsbehörden zukünftig vermehrt Data-Mining-Software einsetzen sollen. Damit können Datenbanken automatisiert durchsucht und sogar verschiedene Datenbanken miteinander verknüpft werden.

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