16 | 12 | 2019

In einer gemeinsamen Erklärung verteidigen Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke, und Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei Synaspismos, das Recht der griechischen Bevölkerung, selbst über die unsozialen EU-Gipfelbeschlüsse abzustimmen und fordern einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik.

Michael Schlecht erklärt: »Die von EU und IWF durchgesetzten der Lohn- und Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Vor allem dürfen Tarifverhandlungen nicht auf betriebliche Ebene unter Ausschaltung der Gewerkschaften verlagert werden; massive weitere Lohnabsenkungen wären die Folge. Die von Merkel verlangten bisherigen Lohn- und Sozialkürzungen sind verantwortlich für den katastrophale wirtschaftliche Einbruch Griechenlands um zehn Prozent im letzten und in diesem Jahr. Sie sind ein Rettungsring aus Blei. Dass die griechische Bevölkerung nun gefragt werden soll wie es weitergehen soll, ist richtig. Die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Eine umfassende andere Wirtschaftspolitik in Griechenland, Deutschland und Europa ist notwendig. Insbesondere brauchen wir einen ,Marshallplan', also Aufbauhilfen für Griechenland.«

Jannis Milios ergänzt: »In einer Abstimmung das ganze Volk zu befragen ist ein hohes demokratisches Gut. ,Wollt ihr die Kürzungspolitik ertragen oder Austritt aus der Eurozone hinnehmen' verkürzt das Problem. So droht die Volksabstimmung zu einem letzten Trick von Papandreou zu werden, den Fall der Regierung zu verhindern angesichts des steigenden Drucks der Massenmobilisierungen. Richtig und notwendig sind jetzt Nationalwahlen. Die griechische Bevölkerung muss entscheiden können, welche Politik und welche politische Programme einen Ausweg aus der Krise bilden können. Nur die Demokratie kann Europa retten! Wir werden uns auch weiterhin mit allen Mitteln gegen alle Kürzungsprogramme wehren. Diese Kürzungsprogramme überall in der EU zielen auf die Umverteilung von unten nach oben ab. Sie nützen nur wieder den Verursachern und Profiteuren der Krise und wenden sich gegen die Mehrheit der Gesellschaft. Und vor allem nützen sie überhaupt nichts gegen die Finanzkrise. Im Gegenteil sie heizen nur die Spekulation noch mehr an und verschärfen die Krise. Wir kämpfen für eine Wiedergeburt der Demokratie in Europa. Nur die Demokratie kann die öffentliche Kontrolle über den Finanzsektor wieder herstellen und ihn wieder auf seine dienende Funktion reduzieren um Arbeitsplätze zu schaffen, sozialen Rechte durchzusetzen und die Armut und Prekarität zu bekämpfen.«

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