16 | 12 | 2019

Die LinkeDie LinkeDie griechische Bevölkerung protestiert in dieser Woche erneut mit einem Generalstreik gegen ein weiteres Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das morgen vom griechischen Parlament beschlossen werden soll. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger: »Solidarität mit Griechenland heißt Solidarität mit den Protestierenden«.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben die beiden Politiker: »Die brutalen Forderungen der Troika und der Gläubiger treffen die Rentnerinnen und Rentner am schwersten. Deren Pensionen und Renten sollen zum viertel Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Zudem sieht das Spardiktat weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor.

Griechenland steht nach Jahren der wirtschaftlichen und sozialen Depression am Rand des Kollaps und erlebt eine schleichende humanitäre Katastrophe. Die europäischen Partnerländer müssen endlich realisieren, dass es keine Alternative zu einer Politik der sozialen und wirtschaftlichen Reanimierung Griechenlands gibt. Wenn Griechenland unter dem Druck der Troika kollabiert, dann wird das erstens nicht ohne Ansteckungsfolgen für die anderen Krisenländer bleiben, zweitens Milliardenkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Europas produzieren und drittens eine fundamentale Gefahr für den Bestand des europäischen Projekts heraufbeschwören.

Die brutalen Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen haben keines der Ziele erreicht. Diejenigen, die in Griechenland auf die Straße gehen, verteidigen nicht nur ihre berechtigten sozialen Interessen. Sie protestieren auch gegen eine falsche Politik, die in ganz Europa falsch und gefährlich ist. Solidarität mit Griechenland heißt Solidarität mit den Protestierenden.Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über brutale Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.«

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