25 | 02 | 2020

»Der breite Widerstand gegen den Bau der monströsen Hochgeschwindigkeitstrasse im italienischen Susa-Tal hat meine uneingeschränkte Solidarität. Das extrem gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Protestierende aus ganz Europa verurteile ich aufs Schärfste«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts jüngster Berichte aus Italien. Der mehrjährige Widerstand gegen den Bau des Hochgeschwindigkeitszuges »Treno Alta Velocità« (TAV) zwischen Turin und Lyon kulminierte am Wochenende in einer Blockade der Hauptverkehrsadern des Tals. Polizei- und Carabinieri gingen mit Tränengas, Schlagstockeinsätzen und Wasserwerfern mit gefärbtem Wasser gegen Demonstranten vor. Dabei gab es nach Angaben der Protestierenden mehr als 100 Verletzte. Am Montag wurde eine im Wald errichtete Hütte TAV-Gegner geräumt. Ein Kletterer wurde dabei schwer verletzt und liegt im Koma.

Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses weiter: »Die Prügelorgie wird von Italiens Polizeichef Antonio Manganelli verantwortet, dessen eigenmächtige und brutale Methoden bereits beim Polizeieinsatz anlässlich des G8 2001 in Genua bekannt wurden. In Dutzenden italienischen Städten kommt es zu Solidaritätsbekundungen. Dies unterstreicht, dass die "No TAV"-Bewegung aus einem breiten Spektrum besteht, das die Regierung nun durch eine Spaltung in ,friedlich' und ,militant' lähmen will. Diese Strategie kennen wir in Deutschland von den jährlichen Castor-Transporten. Wie im Wendland werden die Pläne der Regierung ohne die Beteiligung Betroffener durchgeprügelt. Auch im Susa-Tal kämpfen Bewohner/innen gemeinsam mit Aktivist/innen Sozialer Zentren wie aus ganz Europa.«

Er freue sich, so Hunko weiter. »dass auch Teile der Protestbewegung gegen das Stuttgarter S21-Projekt im Susa-Tal ihre Solidarität gezeigt haben. Der Protest gegen sinnlose Großprojekte kommt nicht ohne europäische Vernetzung aus. Eine beträchtliche Zahl von politischen Entscheidungen werden über die Ebene der Europäischen Union lanciert, erst recht wenn sie auf nationalstaatlicher Ebene ansonsten nur gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung durchsetzbar wären. Die Bauarbeiten im Susa-Tal stehen im Kontext des transeuropäischen ,Verkehrskorridor 5 Kiev - Lissabon', der privilegierte Reisende ohne Rücksicht auf eine negative Energiebilanz durch Europa befördern will - auch dies eine deutliche Parallele zu den Kämpfen in Stuttgart. Ich unterstütze deshalb die Forderung der Bewohner/innen des Susa-Tals und ihrer zahlreichen Unterstützer/innen auch aus den Sozialen Zentren Italiens: ,Giù le mani dalla Val di Susa!' (,Hände weg vom Susa-Tal!').«

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