25 | 02 | 2020

Die von SPÖ und ÖVP jetzt durchgeboxte Schuldenbremse hat bei genauerer Betrachtung keine andere Funktion als jene einer Zuchtrute um Sozialabbau im großen Stil auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung bei gleichzeitiger Wahrung der Privilegien einer winzigen Minderheit zu sichern, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Statt endlich eine Umkehr in der Steuerpolitik durch eine angemessene Besteuerung von hohen Einkommen, Millionenvermögen und den Profiten der Konzerne vorzunehmen und den Bankensektor durch Vergesellschaftung an die Kandare zu nehmen wird jener neoliberale Kurs fortgesetzt, der spätestens mit dem Ausbruch der Finanzkrise von 2008 immer deutlicher in den Abgrund führt.

Die hohe Staatsverschuldung resultiert bekanntlich daraus, dass die Profite und Millionenvermögen steuerlich immer mehr entlastet wurden, während die Lohnabhängigen mit der Lohnsteuer und als KonsumentInnen mit der Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens berappen müssen. Durch die Steuerverweigerung der vermögenden Minderheit wurden zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben immer mehr Schulden gemacht, verstärkt wurde dies durch die Rettung der Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Dabei ist zu bedenken, dass an der hohen Staatsverschuldung letztlich wieder die Banken bzw. deren AktionärInnen profitieren und mit kräftiger Schützenhilfe der Ratingagenturen heute systematisch auf den Bankrott verschuldeter Staaten gezockt wird. So muss allein der Bund für derzeit 216 Milliarden Euro Staatsschulden jährlich acht Milliarden Euro Zinsen zahlen, die im Klartext der Profit der Banken sind.

Daher muss aus der Sicht der von Lohnabhängigen und Gewerkschaften eine solche Schuldenbremse als unsozialer Anschlag und Fortsetzung der Verteilung von unten nach oben strikt abgelehnt werden: „Dass sich die SPÖ mit diesem Thema einmal mehr einer Forderung der ÖVP angeschlossen hat zeigt nicht nur, wie tief die Sozialdemokratie im neoliberalen Sumpf versunken ist, sondern auch dass sie den „nützlichen Idioten“ für die Konservativen spielt“, so Stingl.

Die Schuldenbremse bedeutet nach dem Bundesfinanzrahmengesetz und der Verschärfung des Stabilitätspakts im Rahmen des EU-Six-Packs eine weitere Einschränkung der Flexibilität in der Budgetpolitik: „Wie sich am Beispiel Griechenland und Italien durch auf Betreiben der „Sechserbande“ (Merkel, Sarkozy, Barroso, Rompuy, Draghi, Lagarde) unter Missachtung der Parlamente eingesetzte Technokraten-Regierungen zeigt, setzt das Kapital zunehmend auf autoritäre Entwicklungen“, warnt Stingl vor einer bedenklichen Entwicklung.

Fakt ist, dass die Krise entgegen voreiligen Ansagen diverser PolitikerInnen und ExpertInnen keineswegs überwunden ist, sondern ihr nachhaltiger Charakter durch den Mix einer ökonomischen, politischen, ökologischen und sozialen Krise immer dramatischere Entwicklungen aufzeigt. Während einzelnen Vertretern des Systems durchaus bewusst ist, dass es dabei immer deutlicher ums „Eingemachte“ geht und sie um ein Gegensteuern im Interesse der Systemerhaltung bemüht sind, setzt der Großteil des Establishments in Wirtschaft und Politik blindlings auf eine Fortsetzung dieses verfehlten Kurses und ebnet dabei den Weg für autoritäre Entwicklungen und rechtsextreme, fremdenfeindliche Strömungen.

„Nach Meinung des GLB muss die Schlussfolgerung aus der Krise daher lauten: Den Kapitalverkehr kontrollieren, die Finanzmärkte trockenlegen, sich aus der Geiselhaft von Ratingagenturen und Börsen befreien, die Banken vergesellschaften und eine Umverteilung auf Kosten von Profit und Millionenvermögen durch eine andere Steuerpolitik vornehmen“, so Stingl abschließend mit Verweis auf das GLB-Steuerkonzept „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“

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