Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Boris Litwinow auf dem Gründungsparteitag der KP der Donezker Volksrepublik. Screenshot: YoutubeWährend in der Ukraine am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt werden soll, wird in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erst am 2. November abgestimmt. Das kündigten die Behörden der beiden Gebiete im Osten der Ukraine in der vergangenen Woche an. In Donezk sind dabei nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti nur zwei Listen zugelassen: »Donezkaja Respublika« (Donezker Republik) und »Swobodny Donbass« (Freier Donbass). Nicht kandidieren darf dagegen die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik. Diese wurde erst am 8. Oktober vor allem von bisherigen Mitgliedern der KP der Ukraine (KPU) gegründet und ist damit die erste Partei  in der Volksrepublik, nachdem alle anderen Organisationen sich als »politische Bewegungen« konstituiert haben. Geführt wird die KP der Donezker Volksrepublik vom Präsidenten des Donezker Obersten Sowjets, Boris Litwinow.

 

In einem auf der Homepage der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) veröffentlichten Interview bezifferte er die Mitgliederzahl seiner neuen Partei auf rund 1000 Menschen, am Gründungsparteitag, der am vergangenen Mittwoch stattfand, hätten 100 Mitglieder teilgenommen. Er forderte, seine Partei und die Kommunisten in der Lugansker Schwesterrepublik müssten die dominierenden politischen Kräfte werden. Man habe sich vor der Gründung mit den russischen Genossen abgesprochen, von dort habe es »wertvolle Ratschläge« gegeben. Auch mit der KPU habe es Kontakte gegeben, dort habe man sehr vorsichtig auf die Gründung reagiert. Das sei aber auch verständlich, denn die ukrainischen Kommunisten befänden sich »im Zentrum des faschistischen Wahns« und könnten sich nur mit Worten verteidigen – »wir hier haben andere Mittel, uns zu verteidigen«.

An den Wahlen dürfen die Donezker Kommunisten aber offenbar nicht teilnehmen. Einigen anderen Organisationen hatten die dortigen Behörden die Teilnahme unter Verweis auf nicht eingehaltene Fristen untersagt. Die neue KP hatte einer Meldung der russischen Agentur TASS zufolge eine Sondergenehmigung beantragt, die nun anscheinend verweigert wurde. Der Chef der Donezker Wahlkommission, Roman Ljagin, begründete am vergangenen Freitag die Entscheidung nach Angaben von RIA Nowosti unter anderem damit, dass »alle Kandidaten der KP falsche Angaben vorgelegt« hätten. Worin diese bestanden haben sollen, wurde nicht mitgeteilt. In Internetforen wurde spekuliert, dass der Ausschluss der Kommunisten eine Reaktion russischer Oligarchen sei, die sich von der KP ebenso wie ihre ukrainischen Kompagnons bedroht fühlen.

Die Kommunistische Partei der Ukraine sieht sich derweil den für sich schwersten Wahlen gegenüber. Die von einem Verbot bedrohte und durch die Kiewer Machthaber verfolgte KPU tritt zwar an, konnte aber praktisch keinen Wahlkampf führen. Obwohl ihre Hochburgen im Osten des Landes nicht an der Abstimmung teilnehmen werden, liegt die KPU letzten Umfragen zufolge offenbar bei vier Prozent. Das allerdings wäre zu wenig für die zum Einzug in die Oberste Rada notwendigen fünf Prozent.

Quellen: KPRF, RIA Nowosti, TASS / RedGlobe

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