09 | 12 | 2019

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineIn einer von Abgeordneten mehrerer Fraktionen eingebrachten Erklärung wendet sich die russische Staatsduma entschieden gegen die Absicht der Kiewer Führung, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten, Im Programm einer der ältesten Parteien der Ukraine gebe es keinerlei Punkte, die gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Landes gerichtet seien, heißt es in dem einstimmig angenommenen Dokument. Die KPU habe nicht an Versuchen der Machtübernahme teilgenommen und es gebe keinerlei Hinweise für eine Finanzierung aus dem Ausland. Ein Verbot käme einer Unterdrückung der Meinung Andersdenkender gleich.

 

Die Personen, die der KPU Gesetzesverstöße vorwerfen, seien selbst »Vertreter einer illegitimen Macht«, und die Aufrufe zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung kommen von Leuten, »die im Zuge eines Staatsstreiches im Februar 2014 die Macht an sich gerissen haben«. Allein die Vorbereitung eines Verbots der KPU müsse als Versuch angesehen werden, die Bürger der Ukraine des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit zu berauben, »ein Versuch, diejenigen Menschen zum Schweigen zu bringen, die nicht mit dem Kurs der ultranationalistischen Kräfte einverstanden sind«.

In der Erklärung wird zudem darauf hingewiesen, daß ein Verbot der kommunistischen Partei in der Geschichte Europas stets mit der Errichtung der Macht der Faschisten einhergegangen sei.

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