Dienstag, 26. März 2019
Solidaritätsanzeige

Rettet die Menschen im Donbass! Foto: BorotbaDie bewaffneten Selbstverteidigungsgruppen im Osten der Ukraine haben angekündigt, bis zum Freitag, 27. Juni, das Feuer einstellen zu wollen. Der Regierungschef der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, erklärte am späten Montagabend in Donezk, man gehe als Antwort auf die durch den ukrainischen Staatschef Poroschenko erklärte Feuereinstellung ebenfalls die Verpflichtung ein, die Waffen ruhen zu lassen. Der überraschenden Ankündigung vorausgegangen war eine Beratung, an der Vertreter Moskaus, Kiews, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk teilnahmen. Durch die Waffenruhe solle ermöglicht werden, »zu Konsultationen über Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts überzugehen«, sagte Borodaj.

Die Volkswehren beider Regionen würden auf alle Truppenbewegungen verzichten, so Borodaj. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Russland die Waffenpause überwachen werde. Dessen Vertreter, Botschafter Michail Surabow, erklärte: »Wir rechnen damit, dass Donezk und Lugansk ihre Position in nächster Zeit zusätzlich durcharbeiten und sich bereit erklären, die Konsultationen fortzusetzen.« Es komme darauf an, einen dauerhaften Frieden und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Seiten zu erreichen.

Der Chef der Bewegung »Süd-Ost«, Oleg Zarjow, sprach von einem »gewissen Durchbruch« und kündigte die Fortsetzung der Gespräche an: »Wir schlugen den Vertretern der Ukraine vor, eine nächste Runde in Slawjansk abzuhalten.«

»Ich bin froh, dass diese Konsultationen überhaupt stattgefunden haben«, betonte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der als Vermittler mit am Verhandlungstisch gesessen hatte. »Wenn die Seiten die Waffenruhe auch weiter einhalten, wird mit Gottes Hilfe ein ganz normaler Friedensprozess eingeleitet«, so Kutschma.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlug Russland offiziell vor, Experten in den Osten der Ukraine zu entsenden, um die Waffenruhe zu kontrollieren. Das erklärte er Medienberichten zufolge bei einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem soll das Bataillon »Ajdar«, das an der »Antiterroroperation« im Osten der Ukraine teilnimmt, aufgelöst werden. Darüber informierte dessen Kommandeur Sergej Melnitschuk. »Uns wurde befohlen, die Zone der Kampfhandlungen zu verlassen«, sagte er. In der vergangenen Woche hatten Sprecher der Volkswehren gemeldet, das Bataillon sei nach schweren Kämpfen praktisch zerschlagen worden.

Bislang ist die nun von beiden Seiten verkündete Waffenruhe offenbar brüchig. Der Moskauer Fernsehsender RT berichtete unter Berufung auf Sprecher Volksrepubliken, die ukrainische Armee habe in der vergangenen Nacht die Ortschaft Privolnoe im Norden des Lugansker Gebiets angegriffen. Dabei sei eine Frau getötet worden. Auch in der Umgebung vonSlowjansk sei Gewehrfeuer zu hören gewesen.

Quellen: RIA Nowosti, ITAR-TASS, RT / RedGlobe

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