Sonntag, 16. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Generalstreik am 29. MärzIn Spanien droht Gewerkschaftern Gefängnis, wenn sie sich an einem Streik beteiligen. In Málaga ist am Freitag ein inzwischen pensionierter Aktivist des Gewerkschaftsbundes CCOO, Antonio Campón, zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er beim Generalstreik am 29. März vor dem Markt der Stadt Streikposten gestanden hat. Ein Polizist, der an der Räumung der Postenkette beteiligt gewesen war, sagte vor Gericht aus, er sei von Campón mit einer Plastikflasche beworfen worden. Ein weiterer Beamter bestätigte zwar den Flaschenwurf, konnte aber den Werfer nicht identifizieren. Der Gewerkschafter selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Flasche selbst konnte nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil die Polizisten sie »weggeworfen« hätten, wie sie in ihrer Aussage erklärten.



Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als die Polizisten gegen den Protest der Gewerkschafter versuchten, einem Lastwagen die Zufahrt zum Marktgelände zu erzwingen. Das gelang ihnen zwar, allerdings konnte der LKW dort nicht beladen werden und blieb bis zum Ende des Ausstands auf dem Gelände stehen.

Im Internetdienst Facebook verbreiteten Kollegen des nun verurteilten Gewerkschafters eine andere Version der Ereignisse. »Mit einer Gruppe von Leiten haben wir uns vor den Lastwagen gestellt, der reinfahren wollten. Die Polizei vertrieb uns mit Schupsen und Stockschlägen. Der Kollege Campon setzte sich auf den Bürgersteig, mit den Füßen noch auf der Strasse. Die Polizei sah darin eine Behinderung der Durchfahrt, und statt ihn wie die anderen auf die Seite zu drücken, nahmen sie ihn fest und brachten ihn hinter ihre Fahrzeuge. Anschliessend brachten sie ihn auf das Kommissariat und entliessen ihn erst am nächsten Morgen. Nun klagen sie ihn des Angriffs auf einen Polizisten an (entsprechend des neuen Konzepts, das passiver Widerstand bereits eine Aggression sei, was sie rückwirkend durchsetzen wollen), der Prozess ist gelaufen und sie haben ihn zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Wir stehen unter Ausnahmezustand. Nicht nur die sozialen Rechte werden eingeschränkt, sondern per Dekret mit einem Schlag auch die demokratischen Garantien. Notwendig sind Information, Mobilisierung und Druck, um diese klerikal-faschistische Regierung zu stürzen!«

Das Linksbündnis Izqierda Unida (IU) verurteilte das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Campón als einen Angriff auf die Gewerkschaften sowie Verletzung der Grundrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Streikenden vorgegangen. Zudem hätten sich die Beamten geweigert, sich gegenüber den anwesenden IU-Parlamentariern José Antonio Castro und Alberto Garzón auszuweisen. IU werde sich an der Seite der Betroffen für die Verteidigung der politischen und sozialen Rechten einsetzen, kündigte das Bündnis an.

 

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.