25 | 02 | 2020

Wasser ist ein MenschenrechtDas europaweite Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht« hat am Samstag abend die  Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Damit ist die Anzahl der für ein solches Bürgerbegehren benötigten Stimmen erreicht. Um ein Begehren auf die Agenda der EU-Institutionen zu setzen, müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Initiatoren haben nun ihre Latte höher gelegt und wollen noch in dieser Woche auf 1,25 Millionen und bis September auf zwei Millionen Unterstützer kommen. Dann endet die Frist für das Bürgerbegehren.

 

Die Kampagne ist das erste europäische Bürgerbegehren seit deren Einführung am 1. April 2012 und wird von einer Vielzahl von Organisationen getragen, unter anderem dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), welcher 275 Branchengewerkschaften vereint. Unterschrieben werden kann auf den dafür vorgesehenen Listen, die unter anderem an Infoständen und Kundgebungen der Organisatoren ausliegen, sowie im Internet.

Hintergrund von »Wasser ist ein Menschenrecht« ist, dass immer noch etwa zwei Millionen Menschen in Europa »ohne Trinkwasserversorgung und ohne Sanitärversorgung« leben müssen. Weltweit sind es sogar rund 800 Millionen Menschen. Deshalb sehen die an der Kampagne beteiligten Organisationen die EU in der Pflicht, da die Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Sanitärversorgung zu elementaren Menschenrechten erklärt haben.

Mit der Initiative soll auch Druck gegen die geplante Privatisierung der europäischen Wasserversorung, wie sie die EU-Kommission anstrebt, entgegengetreten werden. Die EU-Komissare begründen ihr Vorgehen mit dem »Schutz des Trinkwassers« durch die Formel: »Nur was Geld kostet, wird geachtet.«

Dem widerspricht das Bündnis unter anderem mit Verweis auf den Versuch einer Privatisierung des Trinkwassers in Portugal.Im Anschluss seien dort die Preise um 400 Prozent gestiegen.

Weitere Informationen: www.right2Water.eu/de

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