25 | 02 | 2020

Partei der Arbeit ÖsterreichsWenige Tage nach der Nationalratswahl, die den Österreichern ein »Weiter so« der großen Koalition und ein Anwachsen der ultrarechten und neoliberalen Opposition beschert hat, bekommt die Alpenrepublik eine neue Partei. In Wien wird am heutigen Samstag die »Partei der Arbeit« aus der Taufe gehoben, die sich links von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) positioniert. Formell wurde die PdA bereits im vergangenen Februar gegründet und beim österreichischen Innenministerium registriert. Dabei ging es, wie die Organisatoren immer wieder betonten, lediglich darum, den Namen zu sichern. Die eigentliche Gründung soll heute auf dem ersten Parteitag stattfinden. Erwartet werden dazu zahlreiche internationale Gäste, unter anderem Vertreter der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der Ungarischen Arbeiterpartei (Munkáspárt), der DKP aus Deutschland, der KP der Völker Spaniens (PCPE) und der KP der Türkei (TKP).

 

Hinter der neuen Partei steht im Wesentlichen die bisherige Kommunistische Initiative, eine 2004 entstandene Abspaltung von der KPÖ, nachdem deren Führung einen Beitritt zur » Europäischen Linken« durchsetzte. Zuvor hatten sich innerhalb der KPÖ jahrelang die Befürworter eines klar kommunistischen Kurses und der für eine »pluralistische Linke« eintretende Flügel um den damaligen Parteichef Walter Baier heftige Flügelkämpfe geliefert. Auch mit ihren traditionsreichen Jugendorganisationen, dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) und der Kommunistischen Jugend Österreich (KJÖ) hatte sich die KPÖ dabei überworfen. Folgerichtig haben die beiden Verbände Vertreter zum Gründungsparteitag der PdA entstandt. Aber auch der bei Wahlen erfolgreichste Landesverband der KPÖ aus der Steiermark wird in Wien präsent sein.

In einer Pressemitteilung kündigt die PdA an, sie werde »im Gegensatz zu den etablierten Parteien ausschließlich die Interessen der Mehrheit in diesem Land vertreten, jene der werktätigen Bevölkerung«. Man sei antiimperialistisch, internationalistisch, österreichisch und marxistisch-leninistisch, heißt es im Entwurf des Grundsatzdokuments, das der Parteitag beschließen soll: »Es ist an der Zeit, die besten Traditionen der österreichischen Arbeiterbewegung wieder aufzugreifen
und weiterzuführen. Es ist an der Zeit, die Arbeiterbewegung unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts neu zu organisieren und zu formieren. Es ist an der Zeit, den Kampf der Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus und Imperialismus sowie ihre zerstörerischen Auswirkungen wieder aufzunehmen und konsequent zu führen. Es ist an der Zeit, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die mit ihnen verbündeten Schichten der Bevölkerung hierfür wieder eine eigene, kämpferische und revolutionäre Partei bekommen.«

Von den österreichischen Medien wird die Parteigründung bislang weitgehend ignoriert. Und auch von der Konkurrenz kommt nur Schweigen, auch wenn sich die Sozialdemokraten der SPÖ im zurückliegenden Wahlkampf selbst (ganz zufällig?) als »Partei der Arbeit« gefeiert haben.

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